Investigativ in den Medien am Wochenende

Print/Digital

Asyl: Die großen Mitgliedstaaten der EU wollen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen wollen, offenbar davon abhalten, europäischen Boden überhaupt erst zu erreichen. Das geht nach Recherchen des Spiegels aus einem Dokument hervor, das die italienische Regierung mit Deutschland, Frankreich und Spanien abgestimmt hat. Die Italiener schlagen demnach vor, nichteuropäische Staaten wie Ägypten und Tunesien an der Rettung von Bootsflüchtlingen zu beteiligen.

Korruption: Ein weiterer Korruptionsskandal erschüttert Griechenland. Indem der Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos entlassene Staatsdiener wieder einstellte, verfolgte er nach Recherchen der griechischen Zeitung To Vima offenbar auch eigene Interessen. Seine Anwaltskanzlei vertritt mehrere Beamte, die auf Entschädigung für entgangenes Einkommen oder Wiedereinstellung klagen.

IS: Die New York Times hat den Weg eines US-Amerikaners rekonstruiert, der nach Syrien ausreiste, um sich dort der Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS) anzuschließen. Der Fall des Manns aus Minnesota zeige, dass IS-Sympathisanten gezielt von Mittelsmännern in Großbritannien angeworben würden.

Bilfinger: Der deutsche Baukonzern soll als Ausrüster der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt haben. Nach Informationen der Bild am Sonntag flossen mehr als 20 Millionen Euro Schmiergeld über die Bilfinger-Tochter Mauell an Verantwortliche des Fußball-Weltverbandes Fifa sowie brasilianische Lokalpolitiker. Der Baukonzern habe eine umfassende interne Untersuchung eingeleitet.

BND-Bau: Der erhebliche Wasserschaden im neuen Berliner Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll nach Informationen des Spiegels vorsätzlich herbeigeführt worden sein. Die Ermittler halten einen gezielten Anschlag für möglich. An der Suche nach den Tätern beteilige sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Hörfunk/TV

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Wochentäglich und am Sonntag liefert das WELT-Investigativteam einen Überblick über aktuelle investigative Geschichten in den Medien – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber mit den Ergebnissen vieler interessanter und exklusiver Recherchen. Der Überblick kann wie der Wochenbrief abonniert werden.

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Wochenbrief: Lufthansa, Parteispenden, BND

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Wochenbrief ist das so eine Sache. Wir möchten immer noch die aktuellsten Geschichten mitnehmen. Aber dann passiert doch wieder etwas Neues. Wie gestern Abend, als ich gerade beim Schreiben war. Da meldete die Lufthansa, dass sie doch von der Depression des Germanwings-Copiloten Andreas L. Kenntnis hatte.

Womit wir beim Thema wären: Es ist inzwischen Tag acht nach dem Absturz, und immer noch scheint die Lufthansa in vielen Fragen nicht wirklich sprechbereit. Und das, weil man oft nicht zu wissen scheint, was man wissen könnte: Sei es, dass der Copilot während seiner Ausbildung die Lufthansa-Verkehrsschule in Bremen von seiner Erkrankung informierte; oder dass es doch einen SIC-Vermerk zu dem Piloten gab, der auf eine schwere Erkrankung hinwies. Dieser Eintrag fand sich zwar nicht in dem Tauglichkeitszeugnis, wohl aber in der Lizenz. Zuvor hatte mein Kollege Martin Lutz aus Ermittlerkreisen herausgefunden, dass der Copilot an einer schweren psychosomatischen Krankheit leide. Eine Nachricht, mit der US-Nachrichtensender CNN dann mehr als zwölf Stunden lang seine Newsshow aufmachte. Tim Röhn wiederum war vor Ort in den Alpen und hat mit dem Mann gesprochen, der als erster an der Unfallstelle war.

Es gibt noch viele offene Fragen, nicht nur weil der Flugdatenschreiber weiterhin fehlt. Interessant wird sein, wie das medizinische Netzwerk rund um Andreas L. gearbeitet hat. Wie wir an diesem Mittwoch berichten, musste sich der angehende Pilot schon während seiner Ausbildung psychiatrisch begutachten lassen – über einen zweiten Einstellungstest hinaus. Auch die Frage nach der ärztlichen Schweigepflicht stellt sich. Und die nach dem Umgang der Lufthansa mit dem eigenen Medizinischen Dienst: Der führte nämlich in den vergangenen Jahren ein Schattendasein.

Viele andere Themen rücken vor dem tragischen Ereignis leider in den Hintergrund. Intensiv haben sich Marcel Pauly, Lars-Marten Nagel und Andreas Maisch aus unserem Investigativteam den Parteispenden gewidmet. Sie waren nicht allein. Hinzu kamen Kollegen aus den Ressorts Politik und Wirtschaft, Grafik-Design und unserer Produktentwicklung, allen voran Kritsanarat Khunkham. Das Resultat ist eine Transparenz, die die kleinteiligen Rechenschaftsberichte der Parteien nicht liefern und es bisher nicht gegeben hat. Hier unsere Übersicht, welche Branchen und welche Personen wie viel spenden. Eins ist aber auch klar: Die Zahlen fallen im Vergleich zu anderen Demokratien ziemlich gering aus – im Vergleich zu den USA sogar lächerlich gering. Und dennoch nutzen die Spender viele Tricks, damit ihre Namen in den Statistiken nicht auftauchen. Dazu mehr in der “Welt am Sonntag”.

Noch viele Nachrichten sind in den nächsten Wochen auch zur Deutschen Bank zu erwarten. Im Mittelpunkt steht das Filialgeschäft. Wobei die Bank sich mindestens genauso Gedanken machen muss, wie es denn mit ihrem Investmentbanking weitergehen soll. Anfang der Woche hatten wir darüber berichtet, dass Deutschlands größtes Geldhaus ein Drittel seiner Filialen schließen könnte. Das war sicher noch nicht das letzte Wort, wie Sebastian Jost kommentiert.

Zum Schluss ein besonderes Lesestück. Wir sprechen viel mit Geheimdienstlern, wir müssen natürlich einen engen Kontakt zu den Diensten haben. Selten aber lassen Agenten Journalisten nahe an sich ran. Florian Flade und Marc Neller haben über einen längeren Zeitraum eine junge Agentin und einen erfahrenen Kollegen begleitet. Eine Lektüre für die Ostertage. Die Reportage war in der “Welt am Sonntag”, digital kommt sie bald in einer edlen Fassung. So lange möchte ich mit dem Wochenbrief aber nun wirklich nicht mehr warten.

Ihnen allen geruhsame Ostertage und danke für Ihre Treue

Ihr Jörg Eigendorf

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Investigativ in den Medien am Wochenende

Print/Digital

Flugmedizin: Der Germanwings-Absturz macht die Schwachstellen der medizinischen Überwachung von Piloten in Deutschland immer offensichtlicher. Das ARD-Magazin Report Mainz zitiert aus einem internen Report der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA, wonach das Luftfahrtbundesamt nicht die Kompetenz habe, “um seine Verantwortlichkeit als Überwachungsbehörde im medizinischen Bereich zu erfüllen”. Die Welt am Sonntag gibt Einblick in ein reformbedürftiges System.  Zudem hatte die Lufthansa in den vergangenen Jahren in ihrem medizinischen Dienst ein handfestes Führungsproblem.

Ostukraine: Nach Auffassung der Nato verstößt Russland gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine. „Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten – durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine“, schreibt die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Bezug auf Nato-Kreise.

Thomas Middelhoff: Der Ex-Top-Manager soll seine Richter unmittelbar nach seiner Verurteilung über Suizid-Gedanken informiert haben, berichtet der Spiegel. Auch Middelhoffs Ehefrau habe ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass ihr Mann sich möglicherweise etwas antun könne. Sohn Jan Middelhoff hingegen dementiert in der Bild am Sonntag die Selbstmord-Absichten seines Vaters.

Terrorismus: Der Bonner Terrorist Yassin Chouka, der in Waziristan zu einem der bekanntesten Propagandisten für den “Heiligen Krieg” aufgestiegen war, ist offenbar tot. Nach einem Bericht des Spiegel erreichte den Bundesnachrichtendienst Anfang des Jahres der Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes. Sein Bruder Mounir Chouka befinde sich demnach inzwischen in einem iranischen Gefängnis.

Spionage: Die Bundesregierung will nach Informationen des Spiegel eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland nun doch auf eine rechtliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll womöglich noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Hörfunk/TV

Ammoniak-Belastung: Die Landwirtschaft belastet die Umwelt weitaus stärker mit Ammoniak als bislang von der Bundesregierung angegeben. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die NDR Info vorliegt. Darin korrigierte die Bundesregierung ihre bisherigen Angaben nach oben.

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Investigativ in den Medien am Freitag

Print/Digital

BND: Der US-Geheimdienst NSA hat wohl mit BND-Unterstützung jahrelang Politiker und Unternehmen in Europa ausspioniert. Laut einem Bericht von Spiegel Online versorgte die NSA den BND mit Spionageanweisungen, die offensichtlich ohne jede effektive Aufsicht ausgeführt wurden. Selbst als dies im Herbst 2013 bei einer internen Prüfung aufgefallen sei, habe der BND weder das Bundeskanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde noch den Bundestag oder das Parlamentarische Kontrollgremium informiert.

Deutsche Bank: Bei der Deutschen Bank sollen Manager massiv gegen das Geldwäschegesetz verstoßen haben. Dies hat nach Informationen des Focus ein Gutachten im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Steuerbetrugsaffäre mit Verschmutzungsrechten ergeben. In dem Bericht resümieren die mit der Untersuchung beauftragten Wirtschaftsprüfer, dass etwa “65 Prozent der Verdachtsmeldungen der Deutschen Bank entgegen den gesetzlichen Vorschriften keiner zeitnahen Bearbeitung unterzogen wurden”.

Pressefreiheit: Luxemburg geht strafrechtlich gegen einen französischen Journalisten vor, der maßgeblich an den Luxemburg-Leaks-Enthüllungen beteiligt war. Dutzende Medien hatten Ende 2014 berichtet, wie Luxemburg internationalen Konzernen dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Die Beamten werfen Edouard Perrin vor, Komplize des mutmaßlichen Whistleblowers zu sein.

Hörfunk/TV

Holocaust-Leugner: NPD-Funktionäre in Sachsen-Anhalt haben die einschlägig bekannte Ursula Haverbeck zu einem Vortrag eingeladen. Für die 86-Jährige hat die Massenvernichtung der Juden nicht stattgefunden. Sie gilt unter Rechtsextremen als die “Ikone der Holocaust-Leugnung”. Regelmäßig tritt sie auf Veranstaltungen auf. Panorama war bei einem dabei und dokumentiert Haverbecks Auftritt bei der NPD.

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Investigativ in den Medien am Wochenende

Print/Digital

BND: Der BND soll das Kanzleramt schon 2008 über Spionageabsichten des US-Geheimdienstes NSA informiert haben. Wie die Bild am Sonntag berichtet, hatte der BND schon vor etlichen Jahren bei der automatischen Überprüfung der von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien vermeintliche Täuschungsversuche festgestellt. Von der Existenz der sogenannten Ablehnungsliste mit den nun rund 40.000 Selektoren soll die Spitze des deutschen Geheimdienstes nach Recherchen der Welt am Sonntag hingegen erst Anfang März dieses Jahres erfahren haben.

IS: Bei der Bundeswehr häufen sich Fälle, in denen sich ehemalige Soldaten Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat anschließen und dort ihre militärischen Kenntnisse einsetzen. In den vergangenen Wochen identifizierten die Sicherheitsbehörden nach Informationen von Spiegel Online fünf weitere Ex-Soldaten, die sich nach Syrien oder in den Irak abgesetzt haben. Damit erhöht sich die Zahl auf insgesamt 25.

Rüstung I: Das Verteidigungsministerium soll auch während der Amtszeit von Ursula von der Leyen versucht haben, die Probleme mit dem Sturmgewehr G36 zu vertuschen. Nach Informationen des Spiegel meldete ein Oberstleutnant der 1. Panzerdivision bereits im März 2014 ein “Besonderes Vorkommnis” an das Ministerium. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erwägt das Verteidigungsministerium derweil eine Modernisierung des Sturmgewehrs. Es käme beispielsweise die Verwendung eines stärkeren Waffenrohres in Frage, um das G36 besser vor Überhitzung zu schützen.

Rüstung II: Die Bundeswehr wäre derzeit nicht in der Lage, moderne russische Kampfpanzer wirksam zu bekämpfen. Zwar verfügen die deutschen Streitkräfte mit dem Leopard II über einen der besten Kampfpanzer der Welt, allerdings fehlt es nach Informationen der Welt am Sonntag an ausreichend durchschlagskräftiger Munition für dieses Waffensystem. Die Pfeilmunition produziere nicht genügend kinetische Energie, um die technologisch anspruchsvolle Panzerung der neuesten russischen Gefechtsfahrzeuge zu durchschlagen.

Flüchtlinge: Nachdem allein in der vergangenen Woche wieder Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, diskutiert die Politik, wie die EU ihre Seenotrettung verbessern und gegen Schlepper vorgehen kann – und wie Flüchtlinge künftig gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden können. Die Welt am Sonntag hat nachgerechnet. Bereits 2013 sollen sich die EU-Partner über Möglichkeiten beraten haben, gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vorzugehen. Das Auswärtige Amt sprach sich jedoch gegen eine europäische Militärmission aus, heißt es nach Informationen des Spiegel in einem vertraulichen Papier. Zum einen fehle eine “polizeiliche Ausbildung” der deutschen Marine. Zum anderen würden mit der militärischen Jagd auf die Schlepperboote “nur die Symptome bekämpft”, statt den Ursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge zu begegnen. So zögen nach Informationen des Guardian immer mehr Schlepper nach Libyen: Überforderte Beschäftigte der libyschen Küstenwache seien derzeit aufgrund des zum Teil monatelangen Lohnausfalls für andere Geldquellen offen.

Cyberangriff: Russische Hacker sollen sich nach Angaben der New York Times im vergangenen Jahr Zugang zum E-Mail-Account von US-Präsident Barack Obama verschafft haben. Staatsgeheimnisse sollen sie dabei nicht erbeutet haben, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Deutsche Bank: Die Deutsche Bank behält ihr Privatkundengeschäft in Italien und Spanien. In Deutschland wird das Filialnetz hingegen drastisch reduziert werden.  Von den derzeit 700 Zweigstellen sollen nach Informationen der Welt am Sonntag etwa 500 übrig bleiben. Der Vorstand hatte sich am Freitag endgültig gegen eine vollständige Abspaltung des Privatkundengeschäfts unter der Marke Deutsche Bank entschieden. Die Postbank wird nun allerdings schrittweise verkauft.

Parteienfinanzierung: In einem vertraulichen Prüfbericht kritisiert der Bundesrechnungshof das Finanzgebaren der Fraktionen im Bundestag. Die Prüfer beanstandeten insgesamt 67 fragwürdige Fälle von Öffentlichkeitsarbeit. Dabei geht es nach Informationen des Spiegel vor allem um PR-Maßnahmen wie Anzeigen und Broschüren. Angeführt wird die Mängelliste von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Bündnis 90/Die Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle).

Bundestrojaner: Nach Informationen des Spiegel will das BKA schon in wenigen Monaten mit neuer Spähsoftware Jagd auf Verbrecher machen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat angekündigt, dass eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung  im Herbst einsatzbereit sein soll.

RTL: Wie die Wirtschaftswoche berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln derzeit gegen einen hochrangigen RTL-Manager wegen des Verdachts auf Bestechung und Betrug. Der Redaktion liegen Unterlagen vor, wonach der RTL-Mitarbeiter Schmiergelder in Höhe von mindestens 250.000 Euro angenommen haben soll. RTL weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Odenwaldschule: Die Odenwaldschule ist seit Jahren in der Krise; nach dem Missbrauchsskandal hat das Interesse von Eltern und Schülern rapide abgenommen. Nun droht laut einem Bericht des Spiegel die Insolvenz. Das ehemalige Elite-Internat muss demnach bis Ende April den Nachweis erbringen, dass die Finanzierung der kommenden beiden Schuljahre gesichert ist.

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Investigativ in den Medien am Dienstag

Print/Digital

BND: In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst werden Details über die Informationskette ins Kanzleramt bekannt. Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss belegen laut Bild, welche Mitarbeiter im Kanzleramt seit Jahren über die Vorfälle informiert waren. Demnach gingen entsprechende Berichte in den Jahren 2008 und 2010 an Referatsleiter.

Jean-Marie Le Pen: Der Gründer von Frankreichs rechtsextremer Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, hat laut dem Nachrichtenmagazin Mediapart auf einem geheimen Konto in der Schweiz Millionensummen gehortet. Le Pen habe über eine Treuhandgesellschaft 2,2 Millionen Euro bei der Großbank HSBC und später bei der schweizerischen Privatbank CBH angelegt.

Hörfunk/TV

IS: Peter Taylor, Terrorismus-Experte der BBC, geht in der neuen Dokumentation “The World´s Richest Terror Army” der Frage nach, wie sich der IS finanziert und wie es den Islamisten gelang, ein derart großes Territorium einzunehmen. In der nordirakischen Stadt Mossul startete die Terrormiliz unterdessen einen Fernsehkanal mit dem Namen “Islamisches Kalifat in Ninawa”.

Asyl: Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat gegenüber dem rbb Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber PeWoBe eingeräumt. Wie am Montag bekannt wurde, läuft gegen LaGeSo-Behördenchef Franz Allert ein Disziplinarverfahren wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen.

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Wochenbrief: BND, Deutsche Bank, Flüchtlinge

Liebe Leute,

bei manchen Skandalen muss man genau hinsehen, was eigentlich der Skandal ist. Und selbst wenn man genau hinsieht, findet man ihn dann vielleicht doch nicht. So geht es uns  mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und seiner Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA.

Von tausendfachem Geheimnisverrat war zunächst die Rede, dann davon, dass das Kanzleramt womöglich doch von den Versuchen der Amerikaner informiert gewesen sei, Ziele in Deutschland und im europäischen Ausland auszuspionieren. Wenn man aber alles einmal zusammenfasst, dann besteht die Essenz dieses Skandals jedoch vor allem in einer schwarzen Liste mit mehr als 40.000 Suchbegriffen, deren Existenz eigentlich für die gründliche Arbeit des BND spricht. Lediglich die Tatsache, dass die Liste nach den Snowden-Enthüllungen 2013 offenbar nicht von der Arbeitsebene an die BND-Spitze und das Kanzleramt weitergeleitet wurde, zeugt von einem unsensiblen und eigentümlichen Verhalten des Geheimdienstes. Doch reicht das für personelle Konsequenzen? Dirk Banse, Florian Flade, Claus-Christian Malzahn und Uwe Müller beschreiben die Hintergründe eines Skandals, der verpuffen dürfte, wenn nicht weitere Fakten hinzukommen.

Es war nicht der ganz große Wurf, den die Deutsche Bank am Montag verkündete, wohl aber viele Einzelschritte, von denen es jeder für sich genommen schon in die Schlagzeilen geschafft hätte. Dass 200 Filialen im Inland geschlossen und das Investmentbanking um 200 Milliarden Euro an Bilanzsumme schrumpfen würde, hatten wir schon im Vorfeld berichtet. Sebastian Jost hat daraufhin analysiert, was dieser Plan nun fürs Top-Management und die Kunden bedeutet. Außerdem haben wir uns die Frage gestellt, wie es sein kann, dass die Deutsche Bank zwar das mit Abstand führende Kreditinstitut in der Bundesrepublik ist, im internationalen Vergleich aber immer weiter zurückfällt. Dazu auch mehrere Kommentare auf N24 – sowohl zum Konzernumbau als auch zum Kirch-Prozess.

Der Germanwings-Absturz ist längst wieder aus den Schlagzeilen. Doch viele Fragen sind weiterhin offen. Annelie Naumann und Tim Röhn haben zwar nicht die Antworten, wohl aber dokumentiert, warum uns dieser Absturz noch eine Weile beschäftigen wird.

Und nicht zuletzt haben wir uns die Frage gestellt, was es bedeuten würde, wenn es in Europa einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge nach dem deutschen Modell gebe. Unser Datenexperte Marcel Pauly hat es berechnet.

Viel Inspiration und Spaß beim Lesen und schauen wünscht

Ihr Jörg Eigendorf

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Investigativ in den Medien am Mittwoch

Print/Digital

Landwirtschaft: Eine Datenbank über den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft ist offenbar nur eingeschränkt zu gebrauchen. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR tragen Tausende Landwirte nicht ein, wie häufig sie Antibiotika in der Tiermast einsetzen. Die Datenbank soll dabei helfen, gefährliche multiresistente Keime zu bekämpfen.

Steuerhinterziehung: Trotz eines verschärften Gesetzes reißt der Strom der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung auch in diesem Jahr nicht ab. Nach Informationen des Handelsblatts gaben im ersten Quartal 8154 Bürger in Deutschland eine Selbstanzeige ab. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Selbstanzeigen mit knapp 40.000 einen Rekord erreicht.

BND/NSA: Laut einem Bericht der Bild hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) gegenüber dem Parlament falsche Angaben zur angeblichen Wirtschaftsspionage durch den amerikanischen Geheimdienst NSA gemacht. Noch vor zwei Wochen antwortete das Innenministerium demnach auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage, es lägen keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste vor. Doch bereits im März hatte der BND das Kanzleramt über entsprechende Vorkommnisse informiert.

Datenschutzlücke: Die Handy-App Whatsapp zeichnet möglicherweise ohne Zustimmung der Nutzer Telefongespräche auf. Damit könnte die integrierte Telefonfunktion der App, die seit einigen Wochen existiert, eine schwere Datenschutzlücke darstellen, wie  der Blogger Jens Herforth berichtet.

Hörfunk/TV

Keine Stories.

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Investigativ in den Medien am Donnerstag

Print/Digital

BND: Die NSA soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR die Abhöreinrichtung des BND im bayerischen Bad Aibling vor allem dafür genutzt haben, um hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel auszuspähen. Nach Informationen der Welt lieferte die NSA tatsächlich diverse Selektoren an den BND, die einen Bezug zu europäischen Institutionen aufwiesen. Diese Suchbegriffe jedoch wurden dem Bericht zufolge wohl nicht in die Filter der BND-Fernmeldeaufklärung in Bad Aibling eingebaut, sondern schon im Vorfeld aussortiert.

Hörfunk/TV

Ukraine: Die Ukraine wird zurzeit von einer Mordserie an Russland-Sympathisanten erschüttert: Die Russen verdächtigen ukrainisch-nationalistische Kräfte, die Ukrainer vermuten den russischen Geheimdienst hinter den Gewalttaten. Nationalistische Töne in den Medien nehmen zu, kritische Berichterstattung tritt in den Hintergrund. Das Medienmagazin Zapp berichtet über den sich aufschaukelnden Informationskrieg.

Talabani: Die Hamburger Staatsanwaltschaft lässt nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung nach dem stellvertretenden Premierminister der autonomen Kurdenregion im Irak, Qubad Talabani, fahnden. Ihm wird vorgeworfen, einen Hamburger Geschäftsmann bedroht zu haben. Dieser habe offenbar zuvor ausstehende Provisionen aus einem Zuckergeschäft mit dem irakischen Handelsministerium eingefordert.

DRK Berlin: Die Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) engagiert sich als gemeinnütziger Verband für pflegebedürftige Menschen in Berlin. Bis Ende 2012 stand Heidi Schäfer-Frischmann an der Spitze der DRK-Schwesternschaft – und ließ sich nach rbb-Recherchen ihre Arbeit zuletzt üppig vergüten – mit einem Jahresgehalt von mehr als 500.000 Euro.

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Investigativ in den Medien am Wochenende

Print/Digital

BND-Affäre: In der BND-Affäre erhärtet sich nach Informationen des Spiegel der Verdacht, dass der Airbus-Konzern ein langjähriges Ausspähziel der englischsprachigen Geheimdienste war. Bei der Suche nach neuen Observationszielen ist demnach ein deutscher Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus als Treffer markiert worden. Indessen hat Generalbundesanwalt Harald Range einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet. Geklärt werden soll laut Spiegel insbesondere, “ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt”. Ferner hatte der BND offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. Unter dem Codenamen “Monkeyshoulder” sollten Datenleitungen angezapft und Daten an den britische Geheimdienst GCHQ und die NSA geliefert werden. Jedoch stoppte der BND die Planungen nach Beginn der NSA-Affäre im Sommer 2013.

Halil D.: Der Bombenbauer Halil D. aus Oberursel soll an der Universität Frankfurt gemeinsam mit einem inzwischen verurteilten Al-Kaida-Helfer ein Pharmakologie-Seminar besucht haben. Die Bild am Sonntag beruft sich auf Dokumente der Universität und Aussagen ehemaliger Mitstudenten. Der Terrorverdächtige sei an der Universität strikt religiös aufgetreten und habe sich geweigert, Frauen die Hand zu geben, berichten Ex-Kommilitonen. Ein Spezialeinsatzkommando und Fahnder des LKA und der Polizei hatten Halil D. und seine Ehefrau in der Nacht zu Donnerstag festgenommen, wie die Welt zuerst berichtet hatte. Beiden werden verdächtigt, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Nach Recherchen mehrerer Medien hatte Halil D. auch Kontakte zum Terrornetzwerk al-Qaida sowie zu “Gefährdern” in der islamistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet.

Schweiz: Schweizer Banken haben Tausende herrenlose Konten gefunden, die nun geprüft werden. Laut der Welt am Sonntag geht es um Konten, die seit dem  Jahr 1955 oder früher bestehen und seit 1965 nicht mehr genutzt werden. Die Prüfung könnte nach Einschätzung von Fachleuten neue Spuren zu Vermögen ergeben, das die Nazis vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Sicherheit brachten.

Fischzucht: Nach Informationen des Spiegel ist Fisch aus Zuchtanlagen stark mit Medikamenten belastet. Der Bundesregierung liegen demnach alarmierende Zahlen über antimikrobielle Medikamente in Fisch- und Krustentierprodukten aus Zuchtbetrieben vor. Bei Untersuchungen im Rahmen des Europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel meldeten die Prüfer des Bundes in 183 Fällen Nachweise von pharmakologisch wirksamen Stoffen. Diese stehen teilweise im Verdacht, Krebs zu erregen.

Peschmerga: Ein Reporter der Neuen Zürcher Zeitung hat Kämpfer der kurdischen Peschmerga an der Front im Nordirak begleitet.

Ermittlungen gegen SEK: Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Düsseldorfer Polizei wegen Verdachts des versuchten Totschlags. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen sagte, das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige eines Mannes zurück, der vor einigen Jahren von dem SEK festgenommen worden sei. Zuvor hatten der Kölner Stadt-Anzeiger und der Focus über den Fall berichtet.

Hörfunk/TV

Heimkinder im Ausland: Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor soll das Jugendamt Gelsenkirchen Heimkinder nach Ungarn gebracht haben, um öffentliche Gelder zu kassieren. Wegen dieses Vorwurfs hat die Stadt Gelsenkirchen inzwischen zwei Amtsleiter vorerst vom Dienst freigestellt.

BND II: Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Waffengeschäfte gegen einen BND-Mitarbeiter. Er soll laut einem Monitor-Bericht einer Bremer Reederei geholfen haben, im Jahr 2009 illegal Panzer aus der Ukraine nach Myanmar zu transportieren. Laut Staatsanwaltschaft Bremen besteht “der hinreichende Tatverdacht, dass ein Mitarbeiter des BND sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht hat”, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade.

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Investigativ in den Medien am Dienstag

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NSA: Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA nach Informationen des TV-Magazins Frontal 21 deutsche und europäische Ziele aus. Die Bundesregierung habe dies am Montag in einem Geheimpapier bestätigt. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst (BND) noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.

MH 17: Der WDR hat zu seinen Recherchen über den Abschuss von Flug MH17 in der Ukraine einen Faktencheck veröffentlicht.

Hochstapler: Die Süddeutsche Zeitung und der NDR beleuchten die Geschichte des Journalisten Andreas Holst, auf dessen Tricks und Gaunereien in der Vergangenheit viele Medien hineingefallen seien. Er soll unter anderem die Lüge befördert haben, dass in Angola angeblich Giftwaffen sowjetischer Bauart gegen prowestliche Unita-Rebellen eingesetzt wurden. Außerdem soll sich Holst zuweilen auch Geheimdiensten angedient haben. So habe der BND Informationen von ihm an das Kanzleramt weitergeleitet.

Facebook: Die Plattform Facebook könnte in wenigen Wochen damit beginnen, vollständige Artikel von Nachrichtenseiten auf der eigenen Plattform zu zeigen. Medien wie die New York Times, Buzzfeed oder National Geographic sollen nach Informationen des Wall Street Journals bereit sein, Inhalte exklusiv für Facebook zu produzieren. Im Gegenzug sollen die Verlage demnach an den Anzeigenerlösen beteiligt werden.

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Wochenbrief: BND, Terror in Hessen, Flüchtlinge

Liebe Leute,

seit nun bald zwei Wochen ist der wichtigste deutsche Geheimdienst unter Dauerbeschuss. Dass ausgerechnet die Kanzlerin, die den BND kontrollieren soll und die für Aufklärung sorgen könnte, bisher kaum Informationen preis gibt, macht das Chaos dabei nur noch schlimmer. Würden wirklich alle vermeintlich Verantwortlichen abtreten, deren Köpfe dieser Tage gefordert werden, wäre es schlecht um Geheimdienst und Regierung bestellt – und das, obwohl der Kern des Skandals noch immer nicht geklärt ist. Noch ist nicht bekannt, ob die NSA wirklich mit Hilfe des BND Unternehmen und Politiker ausspähen konnte und welche es waren. Und hat die geheimdienstliche Allianz tatsächlich das Maß überschritten, das etwa für den Kampf gegen Terror oder gegen die Organisierte Kriminalität nötig und wünschenswert ist? Solange keine Beweise vorliegen, besteht die wahre Sprengkraft des Skandals  vor allem in der fatalen (Miss-)Kommunikation aller Beteiligten – wie Dirk Banse, Florian Flade und ich analysierten. Erstaunlich ist, dass bei einer so heiklen Materie die Verantwortlichen dem Thema nicht genügend Aufmerksamkeit schenkten. Es wurde über Jahre hinweg ungeschickt oder gar nicht kommuniziert. Wie Robin Alexander und Manuel Bewarder in der “Welt am Sonntag” berichten, schadet das inzwischen auch Angela Merkel, die sich bislang so vornehm zurückhält. Geht es nach der Opposition, wird diese Woche in puncto BND die “Woche der Klarheit”. Ein Skandal, bei dem es zumindest bislang weniger um die tatsächlichen Vorgänge als um die Kommunikation darüber geht, könnte so noch zur Staatsaffäre mit prominenten Opfern werden.

Wie nah Glück und Unglück im Kampf gegen den Terror beieinander liegen, ließ sich in der vergangenen Woche in Hessen verfolgen: Vor allem der Aufmerksamkeit einer Baumarktmitarbeiterin ist es wohl zu verdanken, dass der Großraum Frankfurt einem Anschlag entging. Wie Florian Flade und Thorsten Jungholt als erste berichteten, hatte Halil B. gemeinsam mit seiner Frau im Baumarkt mehrere Liter Chemikalien verlangt – angeblich für den Bau eines Gartenteichs. Tatsächlich planten sie wohl ein Attentat, bei dem viele Menschen hätten sterben können. Der in letzter Minute vereitelte “Terror im Taunus” ist auch ein Beispiel dafür, wie machtlos die Sicherheitsbehörden der wachsenden Gefahr gegenüberstehen: Wie bei Halil und seiner Frau findet die Radikalisierung immer öfter im Schutzraum der Familie statt. Anschläge werden mitunter im Schlafzimmer oder am Küchentisch geplant – wo der Verfassungsschutz außen vor ist.

Schon vor einer Woche hatte unser Datenexperte Marcel Pauly berechnet, wie sich ein EU-Quotensystem auf die Verteilung der Flüchtlinge in Europa auswirken würde. Das – durchaus erstaunliche – Ergebnis finden Sie nun auch interaktiv aufbereitet hier.

Viel Spaß beim Lesen und Schauen wünscht

Ihre Ileana Grabitz

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Investigativ in den Medien am Mittwoch

Top-Story

Zweiter Weltkrieg: 70 Jahre nach Kriegsende thematisiert erstmals eine deutsche TV-Dokumentation die Kriegsverbrechen der amerikanischen Besatzer. “Die Verbrechen der Befreier: Amerikas dunkle Geheimnisse im Zweiten Weltkrieg” im ZDF von Annette Harlfinger und Michael Renz dokumentiert die Gräueltaten anhand unveröffentlichter Dokumente und bewegenden Aussagen von US-Soldaten und Opfern. Allein in Bayern, das im April 1945 von US-Truppen befreit wurde, gehen Historiker von mehreren tausend Sexualdelikten durch amerikanische Soldaten aus. An manchen Landungsstränden in der Normandie überlebte nur jeder zweite deutsche Kriegsgefangene.

Print/Digital

4U9525: Andreas L. soll den Absturz des Germanwings-Flug 4U9525 bereits auf dem Hinflug von Düsseldorf nach Barcelona „geprobt“ haben. Aus dem Zwischenbericht der französischen Flugsicherungsbehörde BEA zu dem Absturz gehe hervor, dass L. bereits auf dem Hinflug einen „minutenlangen kontrollierten flugtechnisch unbegründeten Sinkflug“ eingeleitet habe. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld der BEA-Ermittler. Zuvor hatten Ermittlungsergebnisse der Polizei und Auswertungen der Flugdaten bereits darauf hingedeutet, dass der Copilot die Maschine auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf absichtlich in den französischen Alpen zum Absturz brachte.

Einbrüche: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland hat einen Rekordwert erreicht. Rund 152.000 Einbrüche wurden im vergangenen Jahr polizeilich erfasst – der höchste Stand der letzten 15 Jahre. Das ist ein Anstieg um 1,8 Prozent. Das berichtet die Welt unter Berufung auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik für 2014.

Lobbying: Das Lobbying von Kasachen in der Schweiz ist nach Recherchen der NZZ umfangreicher als bisher bekannt. So soll ein kasachischer Politiker über 7000 Franken für einen im Nationalrat eingereichten parlamentarischen Vorstoß bezahlt haben. Das Papier soll von dem PR-Unternehmen Burson-Marsteller entworfen und anschließend in Kasachstan inhaltlich stark überarbeitet worden sein. Im Sommer 2013 wurde der Vorstoß von der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eingereicht.

TV/Hörfunk

BND: Nach Recherchen des ARD-Magazins Fakt hat der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA den österreichischen Verfassungsschutz ins Visier genommen und die erhobenen Daten bis Mitte 2013 an den amerikanischen Geheimdienst weitergeleitet. Bisher war nur bekannt, dass einer der Suchparameter, die von der NSA an den BND übermittelt worden waren, “bundesamt” lautete und auf österreichische Behörden gerichtet war. Das Land hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Wochentäglich und am Sonntag liefert das WELT-Investigativteam einen Überblick über aktuelle investigative Geschichten in den Medien ­ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber mit den Ergebnissen vieler interessanter und exklusiver Recherchen. Der Überblick kann wie der Wochenbrief abonniert werden.

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Investigativ in den Medien am Donnerstag

Print/Digital

BND: Der Bundesnachrichtendienst schränkt als Reaktion auf die Spionageaffäre die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA drastisch ein. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR liefern die Deutschen seit Beginn dieser Woche keine Daten mehr, die in der Abhörstation in Bad Aibling gewonnen werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich derweil in die Affäre eingeschaltet. Die Behörde hat vom BND die Liste der vom US-Geheimdienst NSA eingeschleusten Suchbegriffe angefordert, berichtet die Welt.

Rüstung: Die Firma Heckler & Koch soll laut Informationen des Spiegel versucht haben, mit Hilfe des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) Enthüllungen zum G-36-Sturmgewehr zu verhindern. Aus einem geheimen Dokument geht hervor, dass Beamte des Verteidigungsministeriums Ende 2013 in Absprache mit dem Hersteller Heckler & Koch versuchten, gegen kritische Berichterstattung über das Gewehr vorzugehen.

Rechtsextremismus: Wie Spiegel Online berichtet, suchen Ermittler nach weiteren möglichen Mitgliedern und Helfern der rechten Terrorzelle “Oldschool-Society”. Mehrere Spuren führten dabei nach Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft in vier Bundesländern die Wohnungen von Rechtsextremisten durchsuchen lassen, die verdächtigt werden, Anschläge auf Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte geplant zu haben. Bei den Durchsuchungen stießen die Ermittler neben Pyrotechnik nach Informationen der Welt auch auf zahlreiche Messer und Gaspistolen. Die Organisation soll am kommenden Wochenende ein Treffen im sächsischen Borna geplant haben.

Nachtwölfe: Die Mitglieder des russisch-nationalistischen Rockerclubs “Nachtwölfe” dürfen nun doch nach Deutschland einreisen. Nach der Aufhebung des Einreiseverbots werde mit einer Ankunft von deutlich mehr Mitgliedern des Rockerclubs gerechnet, berichtet die Welt. Im Gespräch sei demnach auch eine Einreise von Alexander Saldostanow, dem Anführer der Nachtwölfe.

Hörfunk/TV

Pressefreiheit: Seit 2007 belegt Eritrea regelmäßig den letzten Platz im Ranking der Pressefreiheit von “Reporter ohne Grenzen”. Am Fall des im September 2001 inhaftierten Reporters David Isaak klärt das Medienmagazin Zapp über die Schicksale von politischen Gefangenen in Eritrea auf. Bis heute sitzt der 50-Jährige im Gefängnis, ohne dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn vorläge. Offiziell wird dem Autor vorgeworfen, ein Spion zu sein.

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Investigativ in den Medien am Freitag

Print/Digital

Waffenexporte: Die Waffenfirma Heckler & Koch hat über Jahre hinweg Tausende der bei der Bundeswehr in der Kritik stehenden G36-Sturmgewehre verbotenerweise nach Mexiko verkauft. Das Unternehmen habe in den Jahren 2003 bis 2011 insgesamt 9472 Gewehre geliefert. Fast 5000 Gewehre wurden dabei illegal in Gegenden geliefert, in denen sich Drogenkartelle und Banden bekämpfen. Ein Fahndungsbericht, den NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, bestätigt damit Recherchen von Report Mainz zum Mexiko-Deal von 2010.

BND: Der amerikanische Nachrichtendienst NSA wollte die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst im Jahr 2008 ausweiten, um einen ungehinderten Zugriff auf den zentralen Internetknoten in Frankfurt am Main zu erhalten. Das erfuhr die Welt aus Sicherheitskreisen. Demnach fragte der US-Dienst das Kanzleramt an, ob die Vereinbarung für den Informationsaustausch bei der Satellitenkommunikation in Bad Aibling auch in Frankfurt angewendet werden könnten. Das Bundeskanzleramt entschied sich damals gegen die Ausweitung der Kooperation.

Hörfunk/TV

Rechtsextremismus: Das Landeskriminalamt Berlin hat die Wohnungen mehrerer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen HipHop-Band A3Stus durchsucht. Nach Informationen von Spiegel TV wird drei Beschuldigten Volksverhetzung und Betrug zur Last gelegt. Sie sollen ein Lied mit volksverhetzendem Inhalt geschrieben und vertrieben haben. Die Beschuldigten sollen der rechtsextremistischen Gruppierung “Barnimer Freundschaft 25″ angehören.

Datenschutz: Bei der Deutschen Rentenversicherung arbeiten nach Informationen von Kontraste noch immer 40.000 Rechner mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP, das gegen gezielte Angriffe nur unzureichend gesichert werden kann. Schon im vergangenen September wiesen Mitarbeiter der Bundesdatenschutzbeauftragten darauf hin, dass „eine Nutzung von Windows XP ein nicht tolerierbares Datenschutzrisiko birgt.“ Die Rentenversicherer sind für die persönlichen Daten von über 57 Millionen Versicherten zuständig.

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Investigativ in den Medien am Wochenende

Print/Digital

BND: Der amerikanische Geheimdienst soll nach einem Bericht der Bild am Sonntag versucht haben, Siemens mit Hilfe des BND zu durchleuchten. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen dem Unternehmen und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI). Unterdessen könnte die BND-Affäre die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste hätten sich in den vergangenen Tagen nach Informationen der Welt am Sonntag an den Bundesnachrichtendienst gewandt und die Kooperation in Frage gestellt. Die Partnerdienste hätten sich besorgt gezeigt, nachdem geheime Informationen über Projekte zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst an die Öffentlichkeit gedrungen waren.

No-Spy-Abkommen: Lange Zeit hat die Bundesregierung den Abschluss eines No-Spy-Abkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt, obwohl es offenbar nie konkrete Zusagen von Seiten der Amerikaner gab. Das berichteten noch am Freitagabend NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Korrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißem Haus. Dennoch hätten Vertreter der Bundesregierung seit Sommer 2013 den Abschluss eines No-Spy-Abkommens mehrfach als sicher dargestellt. Jetzt erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundeskanzlerin. „Es steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Bundeskanzlerin Merkel kann nicht länger schweigen. Sie muss sich persönlich erklären“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Welt. Sie bezieht sich dabei vor allem auf die Aussage des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla im Jahr 2013, wonach die USA der Abschluss des Abkommens als wahrscheinlich bezeichnet haben soll.

Rüstung: In der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 der Bundeswehr ist ein kritischer Staatsdiener offenbar mehrfach versetzt worden. Die Bild am Sonntag berichtet von einem Beamten des damaligen Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), der bereits 2006 vor Mängeln warnte. Der Waffen- und Munitionsexperte ließ demnach gutachterlich feststellen, dass für die Herstellung des G36 ein ungeeigneter Werkstoff verwendet werde. Als Reaktion sei der Beamte mehrfach mit neuen Aufgaben betraut worden – unter anderem mit der Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sturmgewehre.

Chodorkowski: Der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski warnt die Europäische Union und die Vereinigten Staaten davor, auf langfristige Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise zu setzen. Die Hoffnung auf eine verlässliche Einigung sei illusorisch, weil die russische Führung unberechenbar sei, sagte er der Welt am Sonntag. Wahrscheinlich werde Putin versuchen, den Konflikt auf dem jetzigen Niveau einzufrieren, um die Ukraine dauerhaft zu destabilisieren und eine Rückkehr der bewaffneten russischen Kämpfer zu verhindern. Denn die könnten wiederum die Lage in Russland destabilisieren.

Vapiano: Die weltweit tätige Restaurantkette Vapiano hat Probleme mit ihrem Management und kämpft gegen chaotische Zustände in einigen ihrer Filialen. Vor allem auf dem wichtigen Markt Berlin soll es nach Informationen der Welt am Sonntag derzeit Probleme bei der Personalplanung und viele Kundenbeschwerden geben.

Beatrix von Storch: Mehr als 7000 Bundesbürger folgten Ende 2012 dem Appell der Polit-Aktivistin Beatrix von Storch, eine Klage gegen die Politik der Europäischen Zentralbank einzureichen. Vorige Woche hat der Europäische Gerichtshof die Klage endgültig abgewiesen – und fragt sich laut Spiegel, wohin die Spenden verschwunden sind. Storch ist mittlerweile EU-Abgeordnete für die AfD.

Hörfunk/TV

Keine Stories

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Spionageabwehr schaltet sich in BND-Affäre ein

Nun interessiert sich auch der Verfassungsschutz für die Suchmerkmale der NSA, die vom BND aussortiert wurden. Spähte der US-Geheimdienst deutsche Bürger, Institutionen oder Firmen aus?

Von Uwe Müller, Florian Flade, Dirk Banse

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird wegen der aktuellen Affäre beim Bundesnachrichtendienst (BND) aktiv. Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde hat vom BND die Liste der vom US-Geheimdienst NSA beim BND eingeschleusten Suchbegriffe angefordert, wie die “Welt” aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Geprüft werden soll, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen. Bislang hat der BND die Liste mit den sogenannten Selektoren nicht dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich etwa um IP- oder Mail-Adressen, die die NSA dem BND zur Datenabschöpfung übermittelte. Eigentlich soll dies dem Anti-Terror-Kampf dienen. Seit 2008 soll der BND rund 40.000 NSA-Suchmerkmale aussortiert und in der Liste gespeichert haben.

Die Abteilung 4 des Verfassungsschutzes, der dem Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière  (CDU) untersteht, ist im Inland für Spionageabwehr, Geheim-, Sabotage- und Wirtschaftsschutz zuständig. Der BND benötigt für die Weitergabe der Liste das Einverständnis des Kanzleramtes. Denn dieses hat die Dienst- und Fachaufsicht für den deutschen Auslandnachrichtendienst.

Ist eine Absprache mit den USA notwendig?

Im Streit um die Herausgabe lässt die Bundesregierung das Parlament unterdessen zappeln. Zunächst will die Regierung das Ende von Konsultationen mit den Amerikanern abwarten. Die SPD und die Opposition kritisierten es als unnötig, die USA vorher zu fragen.

Auch Generalbundesanwalt Harald Range will die Listen einsehen. Im Rechtsausschuss sagte Range nach Teilnehmerangaben, er habe dazu ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die notwendigen Entscheidungen würden nach Abschluss der Konsultationen mit den amerikanischen Partnern getroffen. “Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen ist, oder an einem anderen Tag.”

De Maizière fehlt noch “vollständiger Überblick”

Innenminister de Maizière (CDU) sagte kurz vor einem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags, die Regierung “im Ganzen” werde über die Freigabe der Listen entscheiden. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Konsultationen mit den USA verwies, hatte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, dass die Parlamentarier rasch Akteneinsicht nehmen können.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Auf die Frage, ob er rückblickend etwas anders machen würde, sagte de Maizière, er habe die Unterlagen aus dieser Zeit noch nicht komplett gesichtet. Auch habe er keinen vollständigen Überblick über das, was im BND geschehen sei: “Ich kann die Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.”

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, wandte sich gegen ein Abwarten der Konsultation: “Es bedarf keines Okays der Amerikaner.” Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, forderte die Regierung auf, den USA deutlich zu machen, dass die Einsicht in die Akten nicht “bis zum Sankt-Nimmerleinstag” hinausgezögert werden dürfe. Zudem müsse der BND nun sämtliche Selektoren überprüfen. “Da muss man grundsätzlich und systematisch ran.”

Die Grünen pochen auf Einsicht in viel mehr Daten. Er beantrage, dass die Regierung sämtliche NSA-Suchkriterien zur Verfügung stellt, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Die Abgeordneten sollten die Möglichkeit haben, die vermutlich Millionen von Daten selbst digital zu durchforsten.
(mit dpa)

 Der Artikel auf welt.de

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NSA wollte ungehindert auf Internetknoten zugreifen

Heikle Anfrage: Der amerikanische Geheimdienst wollte 2008 nicht nur die Satellitenkommunikation anzapfen, sondern auch Glasfaserkabel in Frankfurt. Doch das Kanzleramt lehnte ab.

Von Manuel Bewarder, Uwe Müller, Ileana Grabitz

Der amerikanische Nachrichtendienst NSA wollte die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2008 ausweiten, um einen ungehinderten Zugriff auf den zentralen Internetknoten in Frankfurt am Main zu erhalten. Das erfuhr die “Welt” aus Sicherheitskreisen.

Demnach wusste die Bundesregierung spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Überwachungswünsche des amerikanischen Geheimdiensts über das hinausgehen könnten was durch die deutsche Rechtslage gedeckt ist. Demnach fragte der US-Dienst das Kanzleramt damals an, ob die Vereinbarung für den Informationsaustausch bei der Satellitenkommunikation in Bad Aibling nicht auch in Frankfurt angewendet werden könnte. Demnach wusste die Bundesregierung spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Überwachungswünsche des amerikanischen Geheimdiensts deutlich über das hinausgehen, was aus Sicht der deutschen Bürger und Unternehmen zu verantworten ist.

Seit zwei Wochen erschüttert die Zusammenarbeit der Geheimdienste diesseits und jenseits des Atlantiks das politische Berlin: Dem BND wird vorgeworfen, er habe der NSA über Jahre hinweg geholfen, deutsche Unternehmen und Politiker auszuspähen. Im Zuge der Affäre steht auch das Kanzleramt in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem BND nicht genügend nachgekommen zu sein.

Grundrechte wären nicht mehr geschützt gewesen

Zumindest in diesem Fall lässt sich konstatieren, dass die Regierungszentrale im Sinne der deutschen Bürger und Unternehmen handelte. Das Bundeskanzleramt entschied sich damals nach Rücksprache mit dem BND gegen die Ausweitung der Kooperation. Hintergrund war dem Vernehmen nach die Annahme, dass man den Datenschutz deutscher Bürger und Unternehmen im Falle des Zugriffs auf Internetdaten in Glasfaserkabeln nicht unbedingt gewährleisten könne.

Bei der Satellitenkommunikation hingegen ist dies durch den Einsatz von Filtern sehr wohl der Fall – wie es auch in Bad Aibling praktiziert wird. Erstmals 2005 waren BND-Mitarbeitern in der Gesamtzahl der US-Datenanfragen Suchbegriffe aufgefallen, die deutschen Interessen zuwiderlaufen könnten. Der BND reagierte damals umgehend und beschloss, entsprechende Filter einzuziehen. Eine Praxis, die bis heute angewandt wird.

Die deutsche Seite wäre demnach 2008 nach eigener Ansicht Gefahr gelaufen, gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen und keinen ausreichenden Schutz mehr bieten zu können. Ein solcher Datenaustausch hätte womöglich auch gegen das 2002 unterzeichnete “Memorandum of Agreement” verstoßen, das die Grundlage für die Zusammenarbeit in Bad Aibling ist. Mit dem Ziel, die nationalen Kräfte im Kampf gegen den Terror zu bündeln, werden dort seither Datenverkehre in Krisengebieten abgeschöpft.

Der Artikel auf welt.de

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Wochenbrief: Vapiano, Chodorkowski, BND

Liebe Leute,

offene Küchen, mit Kreide bekritzelte Speisekarten, Bedienung direkt vom Koch – die Pizza- und Nudelkette Vapiano, die deutsche Innenstädte erobert hat, setzt beim Servicekonzept bewusst auf Lässigkeit. Doch die Coolness hat offenbar Grenzen, sobald sich jemand dem Unternehmen kritisch nähert: Ein Ex-Mitarbeiter der Imbisskette hatte Anette Dowideit den Hinweis gegeben, dass es bei seinem ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr so rund laufe wie bisher. Dowideit machte sich auf und tat das, was ihr Job ist: Sie recherchierte. Sie sprach mit Angestellten, Betriebsräten, Unternehmenskennern – und fand heraus, dass bei Vapiano nach jahrelangem rasanten Wachstum inzwischen teils chaotische Zustände herrschen. Doch bevor sie sich offiziell an die Firma wandte, um diese mit ihren Erkenntnissen zu konfrontieren, wurde Unternehmenschef Gerlach selbst tätig – und setzte seine Anwälte auf Dowideit an: Man wolle den Vorgang “begleiten, um sicherzustellen, dass die Recherche fair abläuft.” Die Personalchefin wollte sogar wissen, wer unsere Quellen sind. Das verrieten wir ihr nicht, allerdings konfrontierten wir vor Veröffentlichung des Artikels natürlich das Unternehmen mit unseren Rechercheergebnissen. Angesichts des Shitstorms, das Dowideits Verweis auf Vapianos merkwürdige Pressearbeit in den Sozialen Netzwerken auslöste, dürfte Gerlach jetzt auch intensiver über seine PR-Strategie nachdenken.

Es gibt Sätze, die kommen mit aller Wucht daher. So wie dieser des früheren russischen Oligarchen und heutigen Bürgerrechtlers Michail Chodorkowski: “Der Mord an einem Menschen aus der politischen Elite unweit des Kreml ist ein Schlag gegen die Unantastbarkeit der Machtstrukturen. Das führt zu einer weiteren Schwächung von Machtmechanismen. Jeder Beamte wird jetzt denken, wenn er Entscheidungen trifft: Putin kann mich entlassen, aber die Leute von Kadyrow können mich töten.” Chodorkowski hat diese Sätze in Gespräch mit Jörg Eigendorf, Boris Reitschuster und Julia Smirnowa am vergangenen Freitag in Berlin gesagt. Er spielte darauf an, dass die Vasallen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow hinter dem Mord an Nemzow stecken und damit ein Zeichen in Richtung Kreml schickten. Wer das Interview liest, bekommt unweigerlich den Eindruck, dass Putins Macht doch sehr begrenzt ist.

Die BND-Affäre zieht weiter Kreise. Nur das, worum es ursprünglich ging, ist weiterhin ungeklärt. Ob der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND nun wirklich deutsche Interessen verletzt hat, ist mehr als fraglich – wie so vieles in der transatlantischen Geheimdienstallianz. Unbestritten ist: Die NSA setzte den BND mit forschen Ausspäh-Wünschen heftig unter Druck. So konnten Manuel Bewarder, Dirk Banse, Florian Flade und Uwe Müller herausfinden, dass die Amerikaner das Spionage-Bündnis am liebsten noch ausgeweitet hätten. Sie berichteten, dass sich nun auch der Verfassungsschutz in die Affäre einschalten wird. Und dass die Art, wie hierzulande mit Geheimdienstinformationen umgegangen wird, die Kooperationspartner des BND im Ausland, naturgemäß auch Geheimdienste, ziemlich sorgenvoll werden lässt. Denn die Arbeit von Geheimdiensten zeichnet gewöhnlich weltweit eins aus: sie ist geheim. Nur für Deutschland scheint das nicht zu gelten. Unser Kollege Claus-Christian Malzahn reiste unterdessen nach Bad Aibling, um sich vor Ort anzusehen, wie man am Epizentrum des BND-Erdbebens den Aufruhr um das Spionagebündnis bewertet. Malzahn bekam erstaunliche Antworten, wie in seiner Reportages zu lesen ist.

Zu mehreren Tausend hatten die Nachtwölfe nach Berlin kommen wollen, um vor historischer Kulisse den 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee zu feiern – am Ende kam gerade mal ein knappes Dutzend, wie Michael Behrendt und Michael Ginsburg berichteten. Doch die Rocker ließen sich von ihrer mageren Gruppenstärke die gute Laune nicht verderben – und nutzten ihre Zeit in Berlin, um kurzerhand neue Allianzen zu knüpfen. Ein vielfach geklicktes Video dazu sehen Sie hier.

Viel Spaß bei der Lektüre und beim Schauen wünscht

Ihre Ileana Grabitz

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Investigativ in den Medien am Wochenende

Print/Digital

V-Männer: Vor dem neuen Verbotsantrag gegen die NPD saßen elf V-Leute der Verfassungsschutzbehörden in den Spitzengremien der rechtsextremen Partei. Das geht aus einem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht hervor, wie der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten. Demnach waren die V-Leute im Dezember 2011 Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD. Der letzte V-Mann sei von den Behörden im April 2012 “abgeschaltet” worden.

Atommüll: Die Bergung von rund 126.000 Fässern mit Atommüll aus dem maroden Bergwerk Asse in Niedersachsen droht zu scheitern. Darauf deutet nach Informationen der Welt am Sonntag eine vorläufige Analyse der Probebohrungen durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hin. Der für die planmäßige und sichere Bergung nötige Schacht 5 könne nach den bisherigen Untersuchungserkenntnissen womöglich nicht an der vorgesehenen Stelle gebaut werden. Damit droht die Asse zum Endlager zu werden. Das verantwortliche Bundesamt für Strahlenschutz wies diese Schlussfolgerung der BGR allerdings zurück.

Hacker: Bislang unbekannte Täter haben das interne Datennetz des Deutschen Bundestags attackiert. Die IT-Systeme des Bundestags seien Ziel eines elektronischen Angriffs geworden, sagte ein Bundestagssprecher und bestätigte damit einen Bericht von Spiegel Online.

Al-Schabab-Milizen: Insgesamt 15 Deutsche kämpfen zurzeit in Somalia auf Seiten der radikal-islamischen Al-Schabab-Milizen. Dies geht nach Infor­mationen des Focus aus der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen sechs Bonner Somalia-Rückkehrer hervor. Demnach wollten zwischen 2008 und 2014 etwa 30 deutsche Extremisten in die Krisenregion am Horn von Afrika reisen, um sich den somalischen Terror-Milizen anzuschließen.

Bin Laden: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut einem Bericht der Bild am Sonntag den Amerikanern einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, der zur Ergreifung des al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden führte. Demnach habe der BND wichtige Hilfe bei der Suche nach dem Terroristen geleistet.

NSA-Affäre: Nach Informationen des Spiegel waren mehr als die Hälfte der rund 40.000 Suchbegriffe, die der BND von der NSA erhalten und aussortiert hatte, zunächst aktiv geschaltet. Damit seien diese Selektoren tatsächlich auch zur Ausforschung von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet worden. Im Jahr 2008 habe der BND das Bundeskanzleramt eindringlich vor amerikanischer “Wirtschaftsspionage … und damit einhergehenden möglichen Schäden für die europäische Wirtschaft” gewarnt. Die Mahnung wurde im Kanzleramt nach Recherchen des Spiegel jedoch als übertrieben bewertet.

Schwarze Kasse: Mitten im Umbau des Konzerns droht Lufthansa Ärger mit dem Gemeinschaftsunternehmen Sun Express. Nach Informationen des Spiegel soll bei dem Ferienflieger, den Lufthansa gemeinsam mit Turkish Airlines betreibt, mehr als zehn Jahre lang bis Ende 2012 eine schwarze Kasse geführt worden sein.

Maskenmann-Prozess: Im spektakulären Kriminalfall des “Maskenmannes” hat es nach Recherchen des Tagesspiegels einen weiteren Verdächtigen gegeben, bei dem die Ermittlungsbehörden eine schlüssige Indizienkette hätten finden können. Doch der Verdacht gegen den damaligen Hubschrauberpiloten der Polizei sei vorschnell zu den Akten gelegt worden. Aussagen seiner Frau, die getrennt von ihm lebt, erschüttern nun das Alibi des Ex-Polizisten.

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