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Wochenbrief: Katar, Deutsche Bank, Prokon

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Wochenbrief: Katar, Deutsche Bank, Prokon

Liebe Leute,

in Katar hat man inzwischen genau verstanden, was aus westlicher Sicht richtig ist und was nicht. Als Tim Röhn kürzlich das Land besuchte, wurden ihm erstaunlich gute Verhältnisse auf der Baustelle am Khalifa-Stadion in Doha vorgeführt. Röhn wollte sich damit allerdings nicht zufrieden geben und sah sich abseits der großen Stadien um. Was er dort vorfand, bestätigte erneut all das, was er schon ein Jahr zuvor recherchiert hatte: Die meisten Immigranten leben und arbeiten in Katar unter katastrophalen Bedingungen. Das war jedoch genau das, was Röhn nicht sehen sollte. Bei Recherchen in einem Arbeitercamp tauchte plötzlich ein Aufpasser auf, der die Polizei rief und Fotos von Röhn machte. Im letzten Moment konnte Röhn mit seinem Kameramann Leon Windscheid entkommen. Ihre Reportage in Wort und Video dokumentiert die weiterhin unhaltbaren Zustände im Land der Fußball-Weltmeisterschaft 2022.

Eigentlich wollte die Deutsche Bank ihre Tochter Postbank wieder an die Börse bringen. Aber es könnte sich ja auch im Vorfeld schon ein Interessent finden – zum Beispiel in Österreich, wie Sebastian Jost schreibt. Der Verkaufsprozess dürfte allerdings im Moment nur die kleinste Sorge für die Deutsche Bank sein. Kurz vor der Hauptversammlung geht es beim Aushängeschild der deutschen Kreditwirtschaft hoch her – wieder einmal.

Als der russische Oppositionelle Michail Chodorkowski uns vor fast zwei Wochen ein Interview gab, war er für seine Verhältnisse überraschend direkt und kritisch in seinen Aussagen. Einen friedlichen Machtwechsel hält er in Russland kaum noch für möglich, weil “Tausende Menschen wissen, dass sie sich persönlich werden verantworten müssen für das, was sie unter Putin getan haben.” In der Woche darauf stürmten maskierte Polizisten das Büro von Chodorkowskis proeuropäischer Bewegung “Offenes Russland” in Moskau. War das reine zeitliche Koinzidenz?  Der frühere Oligarch sieht einen Zusammenhang zur Arbeit seiner Stiftung an einer Dokumentation zum Verhältnis zwischen dem Kreml und dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Auch darüber sprach Chodorkowski im Interview mit uns ausführlich.

Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) verstoßen im Ausland oft gegen Gesetze. Das ist die Realität, die Wahrheit ist da hässlich. Auch im Inland geht es um die Frage, wie stark die Freiheit und der Datenschutz zugunsten von mehr Sicherheit eingeschränkt werden sollen. Es ist eine sehr schwierige Frage, die jeder für sich selbst und auch eine Gesellschaft als Ganzes entscheiden muss. Es geht um den Schutz der Demokratie – und das mit Methoden, die nicht selten dem demokratischen Geist widersprechen. Darauf gibt es keine gute, keine einfache und keine richtige Antwort. Man sollte sich aber der Risiken bewusst sein – sowohl in die eine als auch die andere Richtung. Wer dazu nichts mehr lesen will, kann auch den Kommentar auf N24 schauen.

Wenn Menschen aus tiefer innerer Überzeugung ein Investment machen, dann sind sie manchmal bereit, selbst nach großen Verlusten noch mehr Geld zu verlieren. Das trifft offenbar ganz besonders auf die geprellten Anleger von Prokon zu. Was soll mit den Resten des Windkraft-Produzenten passieren? Soll EnBW sie übernehmen oder sollen sie als Genossenschaft weitergeführt werden? Das ist jetzt die Frage, wie Lars-Marten Nagel schreibt.

Zum Schluss noch etwas ziemlich Absurdes: 1. Ein Anwalt beißt in einer Wurst auf einen Schweinezahn. 2. Er zieht deswegen vor Gericht. 3. Begründung: Er habe einen seelischen Schaden erlitten. Sie wollen wissen, warum wir darüber berichten? Dann lesen Sie die Geschichte von Anette Dowideit.

Kommen Sie gesund  durch die Woche

Ihr Jörg Eigendorf

 

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Investigativ in den Medien am Freitag

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Investigativ in den Medien am Freitag

Print/Digital

BND: Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) weitet sich offenbar aus. Nach Informationen des Spiegels sowie der Süddeutschen Zeitung und des NDR haben Beamte in den vergangenen Wochen auf Rechnern des BND bislang unbekannte Dateien mit amerikanischen Spähzielen aufgespürt. Die jüngsten Funde beziehen sich demnach auf die Jahre 2005 bis 2008. Die nun identifizierten Dateien umfassten 459.000 Suchbegriffe, mit denen unter anderem europäische Institutionen, politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland ausspioniert werden sollten. Nur 400 Suchbegriffe sind den Berichten zufolge vom BND aussortiert worden. Die neuen Daten zeigten, dass das Interesse der Amerikaner an Wirtschaftsunternehmen womöglich weitaus größer war als bislang vermutet, heißt es in dem Bericht. Die neuen Dateien sollen aus dem Referat “Rechtsangelegenheiten und G10″ in der BND-Zentrale in Pullach stammen.

Bundestags-Hack: Beim Cyber-Angriff auf den Deutschen Bundestag führt nach Recherchen der Welt die Suche nach den Urhebern nach Osteuropa. Bisher konnte der Cyber-Angriff auf das Computersystem offenbar trotz intensiver Bemühungen nicht gestoppt werden. Das liegt nach Informationen der Welt auch daran, dass nicht ausreichend Kommunikationsdaten der Bundestagsabgeordneten gespeichert sind. Nach Berichten mehrerer Medien kann ein weiterer Datenabfluss von geheimen Dokumenten derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Gregor Gysi: Im Streit um die mögliche Anklage von Linken-Politiker Gregor Gysi erhält der zuständige Staatsanwalt nach Informationen des Hamburger Abendblatts die Rückendeckung von seinem Hauptabteilungsleiter sowie vom Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, Ewald Brandt. Damit stellen sich die Juristen gegen Generalstaatsanwalt Lutz von Selle, der angewiesen hatte, Gysi wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu möglichen Stasi-Kontakten anzuklagen. Von Selle wird laut dem Bericht ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen.

Hörfunk/TV

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Wochentäglich und am Sonntag liefert das WELT-Investigativteam einen Überblick über aktuelle investigative Geschichten in den Medien ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber mit den Ergebnissen vieler interessanter und exklusiver Recherchen. Der Überblick kann wie der Wochenbrief abonniert werden.

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Investigativ in den Medien am Wochenende

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Investigativ in den Medien am Wochenende

Print/Digital

BND-Affäre: US-Geheimdienstdirektor James Clapper will nach Informationen der Bild die weitere Zusammenarbeit mit dem BND prüfen lassen. In einer als geheim eingestuften Weisung beklage Clapper, dass geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss zum Schaden der USA kontinuierlich an die Medien weitergegeben würden. Die US-Dienste sollten überprüfen, wo die Zusammenarbeit eingeschränkt oder ganz eingestellt werden könne. Laut dem Bericht sind bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt worden.

Hannoveraner Polizeiskandal: Die Kollegen des gewalttätigen Polizisten in Hannover, der mehrfach Flüchtlinge misshandelte, müssen mit juristischen Konsequenzen rechnen. Nach Informationen der Welt waren die Gewaltattacken des Polizisten Torsten S. bei den Beamten seiner Dienststelle bereits seit geraumer Zeit bekannt. Da sie die Ausfälle dennoch lange Zeit nicht intern meldeten, müssen sie sich nun womöglich vor Gericht verantworten. “Jeder, der von diesen Machenschaften gewusst hat, ist der Strafvereitlung im Amt schuldig”, sagte Martin Schilff von der Gewerkschaft der Polizei. Nach Informationen des Spiegel hatten bereits vor Monaten Vorgesetzte aus der betroffenen Wache die Polizeidirektion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung der Vorfälle zu beauftragen. Daraufhin sei jedoch nichts geschehen.

Altersheime: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wegen des Verdachts auf Betrug und Korruption bei Immobiliengeschäften der gemeinnützigen Unternehmensgruppe Augustinum. Der in München ansässige Betreiber von Seniorenheimen soll bei diesen Deals auf Betrüger hereingefallen sein. Es geht um viele Hundert Millionen Euro. In den Jahren 2010 bis 2013 wechselten 14 der 23 Seniorenresidenzen den Eigentümer. Ein Ex-Geschäftsführer des Augustinums könnte bei den Geschäften geschmiert worden sein. Die Unternehmensgruppe sieht sich im Nachhinein bei diesen Geschäften “systematisch getäuscht” und will die Häuser zurückhaben.

Staatsfinanzen: Die EU-Kommission kri­ti­siert nach Informationen der Bild am Sonntag man­gelnde Refor­mer­folge in Kroa­tien. Laut einer internen Analyse verfehle das Land fünf von acht Kern­zielen zur Sanie­rung der Staats­fi­nan­zen und zur Schaf­fung eines ver­läss­li­chen Rechts­sys­tems. Es gebe keine wirk­same Haus­halts­kon­trolle, außerdem seien mas­sen­hafte Früh­ver­ren­tun­gen nicht gestoppt und keine Maß­nah­men zur Über­win­dung der Wirt­schafts­krise ergrif­fen wor­den.

Hörfunk/TV

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Spionagebündnisse: Nur vage Aussagen vom NSA-Chef

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Spionagebündnisse: Nur vage Aussagen vom NSA-Chef

imageEs hätte ein Moment des Austausches werden können: über die Zusammenarbeit in der Spionage und die Frage, wo deren Grenzen sind. Entsprechend groß waren die Erwartungen als Admiral Michael S. Rogers, im Hauptberuf Direktor der NSA, am Mittwoch anlässlich der Internationalen Konferenz für Cyberkonflikte (CyCon 2015) in der estnischen Hauptstadt Tallinn die Bühne betrat. Im Saal hatten sich rund 500 Zuhörer eingefunden: Nato-Offiziere, Vertreter der IT-Industrie, Sicherheits- und Friedensforscher. Marine-Offizier Rogers hatte die weiße Paradeuniform angelegt.

Aber wer bei dem Vortrag unter dem Titel “The Importance of Partnership in Cyberspace” eine klare Positionierung des Redners erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kein Wort verlor Rogers zu den Snowden-Enthüllungen, zu den im Zuge der BND-Affäre bekannt gewordenen so genannten Selektorenlisten und zum NSA-Untersuchungsausschuss. Auch den Verdacht, das die USA Wirtschaftsspionage gegen Nato-Partner betrieben haben könnte, ließ Rogers unerwähnt. Und beschränkte sich statt dessen auf vage Aussagen, die jeder Europäer und jeder Amerikaner sofort unterschreiben dürfte. Seine wichtigste Botschaft: Das Internet könne nicht von einer Nation beherrscht werden.

“Die Weltmeere werden auch nicht von einer einzelnen Nation regiert. Sehr ähnlich verhält es sich mit dem Internet. Wir haben Spielregeln für die See definiert und wir müssen das gleiche für den Cyberspace tun. So sichern wir den freien Austausch von Informationen und Ideen”, sagte der NSA-Chef.

Innerhalb von 40 Jahren habe sich das das Internet nun einmal fundamental verändert. “Heute haben wir eine Struktur, deren Nutzerzahl explodiert ist, und uns so vor neue Herausforderungen bezüglich Kapazität und Sicherheit stellt”, sagte Rogers. Kein Land könne das allein bewältigen. Allianzen seien deshalb auch für die USA in Zukunft entscheidend. Die NSA halte sich grundsätzlich an (US-)Gesetze, sagte er. Es gehe schließlich auch der NSA darum, den Bürger zu schützen, ohne ihn in seinen Rechten einzuschränken.

So weit, so weich.

Selbst der Versuch eines selbst erklärten Bürgerrechtsaktivisten aus dem Publikum, den NSA-Chef zu provozieren, verlief im Sande. Warum sich die NSA und die USA dann im Cyberspace so imperialistisch verhalten würden, fragte er in den Saal. Admiral Rogers kam nicht ins Schlingern und entgegnete trocken: Er könne sich der Prämisse der Frage nicht anschließen. Nach wenigen Minuten war Schluss. Rogers verschwand durch den Nebeneingang und mit ihm die Chance eines offenen Dialogs zwischen Verbündeten.

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“Geheimdienste müssen geheim arbeiten können”

Investigativ in den Medien am Mittwoch

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Investigativ in den Medien am Mittwoch

Print/Digital

Fifa: Nach der Ankündigung des Rücktritts von Joseph Blatter am Dienstagabend tauchen nun auch Vorwürfe gegen den Fifa-Präsidenten selbst auf. Der US-Sender ABC berichtet unter Berufung auf Justizkreise, dass die US-Behörden auch gegen Blatter wegen Korruption ermitteln. Laut einem Bericht der Welt soll Blatter nach Gesprächen in einer Führungsrunde beschlossen haben, sich zurückzuziehen. In den Gesprächen sei ihm klar geworden, nicht mehr weitermachen zu können wie bisher.

BND I: Im Streit um die Herausgabe der sogenannten NSA-Selektorenlisten an den Bundestag hat die G-10-Kontrollkommission des Parlaments der Regierung ein Ultimatum gestellt. Das Gremium droht nach Informationen der Welt damit, dem Bundesnachrichtendienst (BND) keine neuen Genehmigungen zur Fernmeldeaufklärung mehr zu erteilen, falls die Regierung die Listen mit den Suchbegriffen bis zu diesem Mittwoch nicht freigebe. Der BND dürfte dann keine Telefonate oder E-Mails von Deutschland ins Ausland oder umgekehrt mehr auswerten, wie auch dieSüddeutsche Zeitung berichtete.

BND II:Nach Recherchen des stern hatte sich BND-Präsident Gerhard Schindler persönlich dafür eingesetzt, das gemeinsame Überwachungsprojekt “Monkeyshoulder” mit dem britischen Geheimdienst GCHQ dem Kanzleramt vorzuenthalten. “Der Präsident eröffnete mit der Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit nicht im Bundeskanzleramt zu erwähnen”, heißt es in einem internen Vermerk des BND aus dem Jahr 2012, der dem Magazin vorliegt. Der BND habe das Kanzleramt erst Ende August 2012 über die geplante Zusammenarbeit unterrichtet. Die Pläne für “Monkeyshoulder” wurden schließlich im August 2013 gestoppt.

BND III: Amerikas Geheimdienste haben nach Informationen der Bild eine wichtige Kooperation mit dem BND zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten im nordirakischen Erbil eingefroren. Wie das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, geht es dabei um Aufklärungs- und Überwachungs-Technologie aus den Vereinigten Staaten, die zum Schutz von Bundeswehr-Angehörigen benötigt wird, die in Erbil kurdische Kämpfer ausbilden. Auf ein vor Wochen gestelltes Ersuchen um technische Zusammenarbeit habe die amerikanische Seite bisher nicht geantwortet. Ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter äußerte sich in der Zeitung besorgt darüber, dass Daten, die für die Geheimdienste relevant sind, in Deutschland über den NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit geraten könnten.

FBI: Das FBI nutzt offenbar eine eigene Luftflotte zur Überwachung zahlreicher Städte in den USA. Recherchen der Nachrichtenagentur AP zufolge sind die Flugzeuge mit Video- und teilweise auch mit Telefonüberwachungstechnik ausgestattet. In den vergangenen 30 Tagen hätten sie mehr als 30 Städte in elf Bundesstaaten überflogen, darunter Seattle, Chicago, Boston und Phoenix. Die amerikanische Bundespolizei versteckt die Flugzeuge demnach hinter einer Vielzahl von Scheinfirmen.

Hörfunk/TV

Schleichwerbung: Immer mehr Großunternehmen machen Schleichwerbung im Internet. Die Industrie bezahlt nach Recherchen von Frontal 21 Blogger oder Videokünstler, die dann in sozialen Netzwerken wie YouTube, Facebook, Twitter oder Instagram versteckte Produkt- oder Markenempfehlungen unterbringen.

G 36: In der Affäre um das Standardgewehr der Bundeswehr G36 werden neue Vorwürfe bekannt. In einer anonymen Anzeige von 2011 wird dem Hersteller Heckler & Koch nach Informationen von Report Mainz vorgeworfen, er soll Mängel am G36 gekannt und diese durch gezielte Manipulationen verschleiert haben. Über den Inhalt der Anzeige wurde am 25. Januar 2011 Rüdiger Wolf informiert, der damals Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Thomas de Mazière (CDU) war.

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Investigativ in den Medien am Donnerstag

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Investigativ in den Medien am Donnerstag

Print/Digital

Rockerkrieg: Im Süden der Niederlande bekriegen sich Hells Angels und Bandidos mit großer Brutalität – die Rocker verfügen sogar über Raketenwerfer. Wie Spiegel Online berichtet, planen die holländischen Hells Angels laut einer vertraulichen Analyse von Behörden, Klubheime der Bandidos in Deutschland zu attackieren. Die Rocker würden bereits entsprechende Schutzmaßnahmen treffen. Es sei davon auszugehen, dass die Hells Angels sich für die Angriffe schwer bewaffneten.

BND: Die US-Geheimdienste haben in einem weiteren Fall die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst verweigert. Nach Informationen der Welt aus Sicherheitskreisen kooperierte die amerikanische NSA auch nicht im Fall des bis vor Kurzem entführten deutschen Entwicklungshelfers Stefan E. in Afghanistan – trotz Anfrage des BND. Es gab demnach keinerlei Informationen aus den USA über den Verbleib des Deutschen. Das sei einmalig in der langen Zusammenarbeit der Dienste, hieß es in Berlin.

Betrug: Einem Bericht des Krautreporter-Autoren Peer Schader zufolge eröffnen Kriminelle regelmäßig bei deutschen Banken Konten mit gefälschten Identitäten, um Betrügereien abzuwickeln. Dafür nutzen sie Schwachstellen im Postident-Verfahren. Die Polizei betrachtet das System mit Sorge, Post und Banken geben sich eher wortkarg.

TV/Hörfunk

Syrien: Der Chef des syrischen Al-Kaida-Arms Al-Nusra-Front hat dem Kalifat der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) die Legitimität abgesprochen. „Sie haben ein Kalifat ausgerufen, aber die Gelehrten weisen das als illegitim zurück”, sagte Al-Nusra-Chef Abu Mohamed Dscholani in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira. Das IS-Reich gründe sich „nicht auf islamischem Recht”.

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Investigativ in den Medien am Freitag

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Print/Digital

Bundeswehr: Nach Informationen der Welt fehlen der Bundeswehr moderne Raketen für den Schützenpanzer Puma, den Kampfhubschrauber Tiger und den Kampfjet Eurofighter. Grund sind mehrjährige Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Lenkflugkörper. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor, das der Welt vorliegt.

Sicherheitsindustrie: 2014 verschwanden die Daten vieler Flugzeuge vom Radar der deutschen Flugsicherung und in Nachbarländern. Zunächst wurde eine Militärübung der Nato als Ursache vermutet. Die europäische Flugsicherheit verdächtigt nun jedoch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung tschechische Hersteller von Überwachungs- und Radartechnik.

Edward Snowden: Wie die englischsprachige Zeitung Buenos Aires Herald berichtet, soll Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner den Whistleblower Edward Snowden in Russland getroffen haben. Kirchner sei mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter bei ihrem Moskau-Besuch im April zusammengekommen.

Hörfunk/TV

BND: Die G10-Kommission des Bundestages soll laut eines Berichts der ARD ihre Drohung wahr gemacht und zwei befristete Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes nicht verlängert haben. Wie die Welt Anfang der Woche berichtete, hatte die Kommission der Regierung bis Mittwoch ein Ultimatum gesetzt. Bis dahin sollten die vier Kommissionsmitglieder Einblick in die Liste mit womöglich illegalen Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, des US-Geheimdienstes NSA bekommen.

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Investigativ in den Medien am Wochenende

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Investigativ in den Medien am Wochenende

Print/Digital

Islamismus: Die Bedrohung durch radikale Kämpfer des Islamischen Staates (IS) rückt näher an Westeuropa heran. Die Welt am Sonntag berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass sich die Staaten des Westbalkan zunehmend zum Einfallstor für islamistische Terroristen entwickeln. Auf internationaler Ebene herrscht demnach große Besorgnis.

Navy Seals: Das Navy Seal Team 6 soll die Kriegsführung der Amerikaner laut eines aktuellen Dossiers der New York Times in den letzten Jahren maßgeblich verändert haben. Die Eliteeinheit der US-Streitkräfte, die im Mai 2011 den Terroristenführer Osama bin Laden tötete, rückt längst nicht mehr nur in Kriegsgebiete aus.

BND I: In der NSA-Affäre sind weitere Indizien dafür aufgetaucht, dass der US-Geheimdienst deutsche Unternehmen ausgeforscht haben soll. Nach Informationen des Spiegel räumte ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss ein, Suchbegriffe mit deutschen Firmennamen zu kennen. “Wir haben das mal gefunden”, sagte der Mann in einer geheimen Sitzung, derlei Einträge seien “mal aufgetaucht”.

BND II: Der Bundesnachrichtendienst hat im Auftrag des Kanzleramts jahrzehntelang bei Nato-Verbündeten spioniert. Das geht nach Informationen des Spiegel aus BND-Akten hervor. So führte der Geheimdienst 1968 die “Nato-Länder, vorrangig USA, Frankreich” an vierter Stelle auf einer Spionage-Wunschliste, die das Kanzleramt absegnete. Davor rangierten nur Ostblockstaaten.

Rüstung: Das Sturmgewehr G36 war schon vor seiner Einführung bei der Bundeswehr umstritten. Nach Informationen des Spiegel hatte Hersteller Heckler & Koch jedoch starke politische Fürsprache: Durch den heutigen CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Die Waffe steht seit einiger Zeit in der Kritik, weil sie unter Präzisionsproblemen leidet.

Chemiemüll: In der Kesslergrube am Rhein lagern 15.000 Tonnen Chemiemüll. Obwohl das Gift ins Grundwasser sickert, darf es dort bleiben. Giftige Chemiehalden wie die in Grenzach-Wyhlen sind ein gern verschwiegener Teil des Aufschwungs, den Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Die Grube sei nach einem Bericht der Welt am Sonntag ein Lehrstück für den widersprüchlichen Umgang der Deutschen mit industriellen Altlasten.

Antisemitismus: In Deutschland ist die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund 2014 stark gestiegen. Wurden 2013 insgesamt 1275 Fälle registriert, waren es im vergangenen Jahr 1596. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. 2013 wie 2014 waren überwiegend Rechtsradikale für gewalttätige Übergriffe verantwortlich.

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Wochenbrief: Chemie, G7, IS, Fifa, Cyber

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Wochenbrief: Chemie, G7, IS, Fifa, Cyber

Liebe Leute,

wer ein hässliches Erbe der Wirtschaftswunderjahre bestaunen will, sollte wie Wolfgang Messner von der Stuttgarter Zeitung und Lars-Marten Nagel nach Grenzach-Whylen reisen: Hier, am südlichen Zipfel der Republik lagern 15.000 Tonnen Giftmüll im Boden, die entsorgt werden müssen. Doch die verantwortlichen Unternehmen gehen sehr unterschiedlich mit dieser Aufgabe um: Auf der einen Seite der Grube gibt der Schweizer Konzern Roche 240 Millionen Euro aus, um seinen Teil des verseuchten Bodens zu entgiften. Nebendran begnügt sich der Chemieriese BASF mit einer einfachen Lösung, die gerade einmal ein Achtel davon kostet und das Grundsatzproblem einfach ins nächste Jahrhundert verschiebt. Tatsächlich kann man BASF aber nicht wirklich einen Vorwurf machen. Denn was der Konzern tut, ist vom Gesetzgeber zu hundert Prozent gedeckt, wie Messner und Nagel herausfanden.

G-7-Treffen zählen üblicherweise nicht zu den Veranstaltungen, bei denen Investigativreporter viel ausrichten können: Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen tagen die Mächtigen hinter Maschendrahtzäunen, und ein strenges Protokoll regelt, wer wann mit der Presse in Kontakt tritt ­– wenn überhaupt. Während Manuel Bewarder und Florian Flade von Berlin aus recherchierten, welchem Thema Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama im bayerischen Elmau besonders hohe Priorität einräumten, fanden Michael Behrendt und Michael Ginsburg einen anderen exklusiven Zugang: Für zwei Tage waren sie mit einem Sondereinsatzkommando der Bundespolizei an vorderster Front dabei. Allerdings passierte wenig, sie wurden Zeugen einer äußerst friedvollen Veranstaltung: Das Treiben der Globalisierungsgegner erinnerte eher an den Ausflug einer Selbsterfahrungsgruppe als an ein Terrorcamp, wie Behrendt, Ginsburg, Hannelore Crolly und Peter Issig recherchierten. Jörg Eigendorf und Tatjana Ohm berichteten unterdessen zwei Tage lang live auf N24 direkt aus Garmisch-Partenkirchen. Der Live-Stream wurde ständig auf der Startseite von welt.de gezeigt, als Teil eines bislang einmaligen trimedialen Projekts. Weil’s nun ja nicht mehr live ist, aber so schön war, hier ein Screenshot:

Bildschirmfoto 2015-06-09 um 14.58.04

Während Obama und Merkel in Elmau es sehr freundschaftlich ablaufen ließen, geht es auf geheimdienstlicher Ebene zwischen Amerikanern und Deutschen ruppiger zu. Wie Manuel Bewarder und Florian Flade berichteten, hat die BND-Affäre konkrete Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit, was sogar Menschenleben gefährden kann. Aus Protest gegen den indiskreten Umgang mit geheimen Informationen weigerte sich die NSA neulich sogar, Deutschland bei der Suche nach einer Geisel zu unterstützen. Außerdem fanden unsere Reporter heraus, dass der BND als Antwort auf den vermeintlichen Spähskandal von übereifrigen Politikern ein vorübergehendes Spionageverbot aufgebrummt bekommen könnte, wenn es Bundesbürger betrifft. Auch das wird bei der Kooperation mit den Amerikanern nicht helfen.

Pünktlich zum Wochenstart macht die Nachricht die Runde, dass Sepp Blatter doch tiefer in die Korruptionsaffäre bei der Fifa verstrickt sein könnte als er bislang einräumt. Und doch beschäftigt sich der gefallene Präsident dieser Tage offenbar mehr mit der Zukunft als mit der Aufarbeitung möglicher Sünden in der Vergangenheit. Wie Tim Röhn berichtet, setzt nun ausgerechnet Blatter alles daran, als großer Reformer des Weltfußballs in die Geschichte einzugehen. Ein Versuch, der allergeringste Erfolgsaussichten haben dürfte.

Wenig Aussicht auf Erfolg sahen zuletzt auch die beiden Co-Chefs der Deutschen Bank. Nach immer harscherer Kritik von den Aktionären räumen Jürgen Fitschen und Anshu Jain das Feld. Jain verlässt das Institut noch diesen Monat – ein abruptes Ende einer lange strahlenden Banker-Karriere. Der Brite mit indischen Wurzeln, der sich zeitlebens als so anpassungsfähig erwiesen hatte, scheiterte bei seiner letzten Mission unter anderem daran, dass er die deutsche Komponente bei der Deutschen Bank unterschätzte, wie Jörg Eigendorf und Sebastian Jost analysieren. Sein Nachfolger John Cryan hat nicht nur den Vorzug, dass er gut Deutsch spricht – er ermöglicht der Bank auch einen Neuanfang ohne eine riskante Totalrevolution.

Und zu guter Letzt noch Neues zum Hackerangriff auf den Bundestag: Wie Bewarder, Flade und Nagel recherchierten, hat der Trojaner nicht nur das Netz des Bundestags infiziert sondern auch die Rechner aller Fraktionen. Wer hinter dem bis dato heftigsten Cyberangriff auf die deutsche Regierung steckt – und worin der Zusammenhang zu der Attacke auf den französischen Sender Tele V Monde besteht, lesen Sie hier.

Eine angenehme Woche und viel Spaß beim Lesen und Schauen wünscht

Ihre Ileana Grabitz

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Investigativ in den Medien am Mittwoch

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Investigativ in den Medien am Mittwoch

Print/Digital

BND: Das Bundeskanzleramt will die sogenannte Selektorenliste der NSA offenbar nicht dem Deutschen Bundestag vorlegen. Laut eines Berichts von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll stattdessen eine Art Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die Unterlagen erhalten und nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Bei der Selektorenliste handelt es sich um Suchbegriffe für Spionageziele der NSA in Europa.

Rüstung: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte in der Affäre um das G36-Sturmgewehr womöglich doch, um herauszufinden, wie vertrauliche Informationen an Journalisten weitergegeben wurden. Darauf deute ein internes Papier hin, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

IS: Im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) planen die USA die Entsendung von rund 500 weiteren Soldaten in den Irak. Diese sogenannten Militärberater sollten dabei helfen, die Extremisten aus der westlichen Provinz Anbar zu vertreiben, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.

Hacker: Nach dem großangelegten Hackerangriff auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde konzentrieren sich die Ermittler nun auf Hacker aus Russland. Das verlautete am Dienstag aus französischen Justizkreisen, womit eine Information des französischen Wochenblatts L’Express bestätigt wurde. Die Ermittlungen richteten sich gegen eine „Gruppe russischer Hacker“, hieß es. L’Express gab die Gruppe mit dem Namen „Pawn Storm“ an.

Le Pen: Nach Berichten über ein Schweizer Geheimkonto von Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen hat die französische Finanzstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Vertuschung von Steuerbetrug eingeleitet. Das Verfahren sei am Montag gestartet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen. Le Pen sagte AFP, er habe nichts mit einer Treuhandgesellschaft im Ausland zu tun. Die Plattform Mediapart hatte im April berichtet, der Politiker habe auf einem Konto in der Schweiz 2,2 Millionen Euro versteckt.

Hörfunk/TV

Ex-BND-Agent: Der irakische Chemiker Rafed Ahmed Alwan lieferte den Amerikanern die Begründung für den Irak-Feldzug 2003. Der frühere Geheimagent, der in Deutschland lebt, erzählt jetzt in einem Film seine unglaubliche Geschichte. Drei Jahre lang hat sich Matthias Bittner immer wieder mit “Curveball” getroffen – dem Mann, der zum Kronzeugen des Irak-Krieges wurde. Die Welt am Sonntag hatte bereits 2011 die Geschichte von Curveball erzählt, nachdem sich die Reporter mehrfach mit dem Ex-Informanten des BND getroffen hatten.

EU-Chemikalienregulierung: Die Regulierung gefährlicher, hormonell wirksamer Stoffe, sogenannter endokriner Disruptoren verzögert sich auf EU-Ebene. Interne Dokumente, die report München vorliegen, belegen, wie die Industrie diesen Regulierungsprozess in die Länge zieht. Sogar Wissenschaftler sollen gegeneinander ausgespielt worden sein.

Hygiene: Wie gründlich ein Krankenhaus putzt, desinfiziert und die Hygiene einhält, ist von außen meist nicht zu erkennen. Deshalb schleuste sich eine Frontal21-Reporterin mit versteckter Kamera als Reinigungskraft in ein Krankenhaus ein. Eine Woche lang putzte sie und nahm dabei heimlich Keimproben. Frontal 21 über die Frage, inwieweit Hygienemängel und schlampige Reinigung Alltag in deutschen Kliniken ist.

Flüchtlinge: Landkreise und Kommunen suchen händeringend Unterkünfte für Flüchtlinge. Das nutzen mitunter Eigentümer von Immobilien in schlechtem Zustand aus. Sie machen nach einem Bericht von report München mit der Vermietung ihrer abgewohnten Häuser als Flüchtlingsunterkünfte ein Riesengeschäft.

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US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung

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US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung

US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung

Normalerweise helfen sich Geheimdienste gegenseitig beim Aufspüren und Befreien von Geiseln in Krisengebieten. Im Fall des in Afghanistan geflohenen Deutschen aber verweigerte sich die NSA offenbar.

Von Florian Flade

Die US-Geheimdienste haben in einem weiteren Fall die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) verweigert. Nach Informationen der “Welt” aus Sicherheitskreisen kooperierte die amerikanische NSA auch nicht im Fall des bis vor Kurzem entführten deutschen Entwicklungshelfers Stefan E. in Afghanistan – trotz Anfrage des BND. Es gab demnach keinerlei Informationen aus den USA über den Verbleib des Deutschen. Das sei einmalig in der langen Zusammenarbeit der Dienste.

Die “Bild”-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die USA auch im Nordirak die Unterstützung für den BND ausgesetzt haben soll. Konkret ging es dabei um technische Ausrüstung für den Einsatz im kurdischen Erbil, wo die Bundeswehr die Ausbildung der Peschmerga-Milizen übernimmt. Dort soll der BND die sogenannte “Force Protection”, also den Schutz der Soldaten, gewährleisten. Eine Anfrage an die Amerikaner nach dem benötigten Material soll bis heute unbeantwortet geblieben sein. “Es geht dabei um Dinge, die man nicht von der Stange kaufen kann”, zitierte die “Bild” einen Geheimdienstmitarbeiter.

Stefan E., der für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Norden Afghanistans arbeitete, war mit seinem afghanischen Fahrer auf dem Weg von Kundus nach Masar-i-Scharif, als Bewaffnete den Wagen stoppten und den Deutschen verschleppten. Erst am vergangenen Freitag, nach rund sechs Wochen in Geiselhaft der Taliban, konnte Stefan E. fliehen.

Zuvor hatte der Krisenstab im Auswärtigen Amt in Berlin fieberhaft daran gearbeitet, den Potsdamer ausfindig zu machen und zu befreien. Beteiligt daran waren das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr. Zunächst galt es, den Aufenthaltsort der Geisel herauszufinden. Der BND fragt bei derartigen Fällen mehr als 20 Nachrichtendienste weltweit nach deren Erkenntnissen zu der Geisel oder den Entführern an. Es ist ein Geben und Nehmen. In der Vergangenheit waren es regelmäßig amerikanische Geheimdienste, allen voran die NSA, die Telefone orteten und so den Aufenthaltsort der Geisel benennen konnten.

Deutsche sorgen sich um Zustand des BND

BND-Präsident Gerhard Schindler hat erst kürzlich bei seinem Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, dass die Kooperation mit den amerikanischen Diensten durch die öffentlichen Debatten und Untersuchungen zur Arbeit des BND gefährdet werden. “Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt”, sagte der 62-jährige Jurist und warnte angesichts der laufenden Diskussionen um die Zusammenarbeit der Geheimdienste vor nachhaltigem Schaden. “Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen, weil letztlich die Zukunftsfähigkeit des Dienstes auf dem Spiel steht”, sagte Schindler. “Erste Partnerdienste weltweit überdenken bereits die Zusammenarbeit mit dem BND”.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst fürchtet um sein Ansehen, und das nicht ganz unbegründet. Der Frust über den NSA-Untersuchungsausschuss und die vielen Dokumente, die aus geheimen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist groß.

Dem Vernehmen nach herrscht zwischen dem BND und den amerikanischen Diensten inzwischen sogar Eiszeit. Aus Sicht Washingtons sei das Maß voll, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Der Umfang der Geheimdienstenthüllungen in Deutschland sei für die Amerikaner nicht mehr hinnehmbar. “Und das muss man die deutsche Seite spüren lassen”, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Auf unterschiedlichen Ebenen sollen die US-Geheimdienste schon vor Wochen angekündigt haben, die Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern zu minimieren oder sogar ganz einzustellen. Bei der technischen Aufklärung beispielsweise sieht die NSA längst andere europäische Staaten als verlässlichere Partner: Schweden, Polen, Frankreich.

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Investigativ in den Medien am Wochenende

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Investigativ in den Medien am Wochenende

NSU: Im Skandal um die Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gibt es neue Hinweise auf mögliche Verstrickungen eines Verfassungsschutz-Informanten. Eine frühere Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes enttarnte 2012 in einer dienstlichen Erklärung einen Neonazi aus Köln als geheimen Mitarbeiter ihres Amtes. Dieser habe “Ähnlichkeit” mit dem Phantombild eines Mannes, der an einem Bombenanschlag beteiligt war – der auf das Konto der NSU gehen soll. Die streng vertraulichen Dokumente liegen der Welt am Sonntag vor. Auch bei einem NSU-Mord an einem Internetbetreiber in Kassel hatte sich ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am Tatort aufgehalten.

Bundestag-Hack: Beim Cyber-Angriff auf den Bundestag soll auch ein Rechner aus dem Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infiziert worden sein. Das berichtet die Bild am Sonntag. Der Rechner sei einer der ersten gewesen, bei dem der Trojaner festgestellt wurde. Die unbekannten Hacker hätten den Namen von Merkel auch für das Versenden von infizierten E-Mails benutzt. Der Angriff soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung solch schwerwiegende Folgen haben, dass die Beseitigung und die Installierung eines neuen Systems mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte in diesem Zusammenhang vor der immer größer werdenden Bedrohung durch Cyberattacken. Hackerangriffe seien „absehbar eine der größten Herausforderungen für die internationale Sicherheit der nächsten Dekaden”, sagte die Ministerin der Welt am Sonntag.

Kasachstan: Bekannte ehemalige deutsche Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily oder der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben sich nach Informationen des Spiegel über eine Wiener Anwaltskanzlei für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen. Schröder nahm an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teil, für den auch Altbundespräsident Horst Köhler zunächst zugesagt hatte; Schily und Gauweiler beteiligten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew. Ein Datenleck in der Anwaltskanzlei lässt darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten hat.

BND: In der Affäre um die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Recherchen der Bild am Sonntag in einer geheimen Operation die eigenen Mitarbeiter in der Abhörstation in Bad Aibling überwacht. Im Januar 2006 wurde in der BND-Zentrale in Pullach bekannt, dass die NSA mithilfe des deutschen Geheimdienstes die deutsch-französischen Rüstungsfirmen EADS und Eurocopter ausspionieren wollte. Als Reaktion ließ die BND-Führung im Februar 2006 technische Vorrichtungen in Bad Aibling installieren, um den Informationsstrom an den US-Dienst zu überwachen.

Rüstung: Das Pentagon arbeitet nach Informationen der New York Times an einem Plan, schwere Waffen für bis zu 5000 amerikanische Soldaten in Osteuropa zu lagern. Dazu zählten Kampfpanzer und Infanterie-Kampffahrzeuge. Ziel sei es, Russland von einem möglichen Angriff abzuschrecken, hieß es unter Berufung auf US-Beamte und Nato-Kreise. Es handele sich jedoch um einen Vorschlag, der noch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter und dem Weißen Haus abgesegnet müsse.

Deutsche Bank: Anshu Jain soll nach seinem Abschied als Co-Chef der Deutschen Bank ein halbes Jahr lang umsonst für den Konzern arbeiten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Pressestelle der Deutschen Bank wollte den Bericht nicht kommentieren. Jain verzichte zudem auf mehr als zehn Millionen Euro Gehalt.

Flüchtlinge: Der Start der EU-Mission zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeer droht nach Informationen des Spiegel zu scheitern. Die EU hatte beschlossen, Schlepperboote, in denen Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren, auch in libyschen Gewässern und an der Küste mit militärischen Mitteln aufzubringen und zu zerstören. Doch für einen Einsatz auf libyschem Boden oder in den Gewässern des Landes bräuchte die EU zumindest ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats. Das scheitert bislang an russischen Einwänden. Mehrere Mitgliedstaaten haben sich deswegen dafür ausgesprochen, die Anti-Schleuser-Operation zunächst auf die erste Phase des Plans zu beschränken. Diese sieht lediglich die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern im Mittelmeer vor. Zu den Befürwortern dieser Variante gehört auch Deutschland.

Drohnenangriffe: Der Sohn eines zivilen Drohnenopfers aus Somalia will die Bundesregierung verklagen, weil der Luftangriff auf seinen Vater über US-Einrichtungen auf deutschem Hoheitsgebiet gelaufen sei. Die entsprechende Klage soll nach Recherchen des Spiegel in den nächsten Tagen dem Verwaltungsgericht Köln zugestellt werden.

Eurozone: Angesichts der Dauerkrise um Griechenland lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Fachleute über eine Insolvenzordnung für Staaten innerhalb der Eurozone nachdenken. Die Beamten sollen nach Informationen des Spiegel einen Mechanismus ausarbeiten, der im Falle einer Staatspleite eine geordnete Umschuldung des betroffenen Landes gewährleistet. Damit soll der Fortbestand der Währungsunion gesichert werden, auch wenn ein Land zahlungsunfähig wird.

Edward Snowden: Eine kürzlich gestartete Webseite macht die bislang veröffentlichten Snowden-Dokumente nach Suchbegriffen durchsuchbar. Das Tool ist ein gemeinsames Projekt der Courage Foundation und der Plattform Transparency Toolkit.

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Investigativ in den Medien am Montag

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Investigativ in den Medien am Montag

Rüstung: Das Bundesverteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro für externe Berater ausgegeben und damit den Betrag aus dem Vorjahr um ein Vielfaches überschritten. Allein rund 1,37 Millionen Euro zahlte das Ressort für eine „umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“. Das geht aus einem unveröffentlichten Bericht des Finanzministeriums an den Bundestag hervor, der der Welt vorliegt. Demnach erhöhten sich die Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums für Berater von rund 75.000 Euro im Jahr 2013 auf rund 1,6 Millionen Euro. Das von Ursula von der Leyen (CDU) geleitete Ressort verzeichnete damit den größten Anstieg für Beraterausgaben aller Bundesministerien. Insgesamt lag die Bundesregierung bei den Beraterleistungen sogar unter dem Betrag aus dem Vorjahr.

BND: Der BND-Präsident Gerhard Schindler will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gegen das “Eigenleben” in seiner Behörde vorgehen. Als Reaktion auf die NSA-Affäre kündigt Schindler eine partielle Reform des Bundesnachrichtendienstes an: Ein externer Berater soll die Organisationsstruktur des Auslandsgeheimdienstes untersuchen. In der Kritik steht insbesondere die Arbeit in den Außenstellen. Für deren Kontrolle fühlte sich in der Vergangenheit offenbar niemand zuständig.

Luftfahrtbundesamt: Das Luftfahrtbundesamt (LBA) leidet unter starkem Personalmangel. Derzeit sind noch immer knapp 50 Planstellen bei der Braunschweiger Behörde nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Welt vorliegt. Allerdings ist die Situation weitaus besser als noch vor einigen Jahren. Nach Angaben der Bundesregierung sind seit 2011 etwas mehr als 200 neue Stellen beim Luftfahrtbundesamt geschaffen worden. Ende vergangenen Jahres hatte die Behörde nach eigenen Angaben 674 Mitarbeiter. Die noch freien Stellen sollen nun bis zum Jahresende besetzt werden. Bereits im April hatte die Welt über die insgesamt drei Mediziner des LBA berichtet.

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Investigativ in den Medien am Dienstag

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Investigativ in den Medien am Dienstag

IS: Zwei Mädchen (17 und 18) aus Hamburg und Geesthacht haben sich nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama Anfang Juni gemeinsam auf den Weg nach Syrien gemacht. Offenbar wollen sie sich dort der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) anschließen. Nach dem Verschwinden nahm sich der Vater eines der Mädchen am vergangenen Wochenende das Leben.Al-Qaida: Der Vize-Chef des Terrornetzwerks al-Qaida ist vergangene Woche womöglich bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet worden. Die USA prüfen laut Geheimdienstmitarbeitern derzeit entsprechende Berichte. Die Washington Post hatte zuvor veröffentlicht, dass Nasser al-Wuhaishi das Ziel eines Drohnenangriffs geworden sei. Ob er dabei getötet wurde, sei noch unklar. Al-Wuhaischi war Ende der 90er-Jahre nach Afghanistan gegangen und dort zum Vertrauten und Sekretär des damaligen al-Qaida-Anführers Osama bin Laden aufgestiegen. Seit 2007 führte er den al-Qaida-Zweig in seinem Heimatland Jemen.

Griechenland: In der griechischen Finanzkrise bereiten sich die Euro-Länder auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor. Zugleich bekräftigten die Verhandlungspartner ihren Willen, nach einer Lösung zu suchen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verständigten sich die Euro-Partner auf einen Notfallplan. Ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs soll in Brüssel einberufen werden, wenn den Euro-Finanzministern am Donnerstag keine Einigung gelingt. Der Plan sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten.

BND: Die SPD macht sich für eine strengere Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes BND stark. In einem Reuters vorliegenden Eckpunktepapier spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den BND durch eine gestärkte G10-Kommission des Bundestags zu überwachen. Bereits bestehende Befugnisse dieses Gremiums müssten auf die gesamte Fernmeldeaufklärung ausgeweitet werden. Seine Kompetenzen sollten erweitert werden, etwa um die Möglichkeit, Sachverständige einzusetzen. Die G10-Kommission entscheidet als unabhängiges Gremium, ob Eingriffe der Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis notwendig und zulässig sind.

Transplantations-Skandal: Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer (BÄK) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Münchner Universitätsklinikum Großhadern. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Im Zeitraum 2010 bis 2012 sei “bei mindestens 17 Patienten bewusst und gewollt” gegen die Richtlinien zur Herztransplantation verstoßen worden. Die Patienten hätten durch diese Manipulationen bevorzugt ein Spenderherz erhalten, andere Patienten seien zunächst leer ausgegangen. Die Prüfungskommission hat deshalb auch die Staatsanwaltschaft informiert. Das Klinikum Großhadern weist die Vorwürfe vehement zurück.

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Investigativ in den Medien am Wochenende

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Die Linke: In der Parteikasse der Linken klafft nach Informationen der Welt am Sonntag ein Finanzloch in Höhe von rund einer Million Euro. Grund ist der Teilverkauf der “Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH” vor gut acht Jahren an die Berliner Firma Communio. Der Kaufpreis betrug 1,6 Millionen Euro und sollte in 16 Jahresraten von 2007 bis 2022 beglichen werden. Dem Bericht zufolge summierten sich die Außenstände Ende 2013 auf exakt 955.537,19 Euro. Die Privatisierung des “Neuen Deutschland” wurde Ende 2006 eingeleitet, als der Anwärter auf den Linke-Fraktionsvorsitz im Bundestag, Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei war. Inhaber der Communio ist der Ex-Stasi-Offizier Matthias Schindler.

BND: Der Streit um geheime Spio­na­ge­ziele, die der Bun­des­nach­rich­ten­dienst im Auf­trag der NSA über­wacht, geht weiter. Nach Infor­ma­tio­nen der Bild am Sonntag leh­nen die Ame­ri­ka­ner auch den Kom­pro­miss­vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung ab, demzufolge eine Ver­trau­ens­per­son die Lis­ten mit den Such­be­grif­fen begut­ach­ten darf. Unterdessen ist sich die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss einig, wer die geheime Liste überprüfen soll. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als Vertrauensperson eingesetzt werden.

IS: Die IS-Aussteigerin Um Asma spricht in der Bild am Sonntag über ihre Rolle als Mädchenfängerin in Syrien. Sie will mehr als 100 junge West­eu­ro­päe­rin­nen nach Syrien geschmug­gelt haben. Nach Informationen des Spiegel hat sich die Zahl der jungen Frauen deutlich erhöht, die aus Deutschland als Dschihadistinnen nach Syrien und in den Irak ziehen.

Russland: Angesichts wachsender Spannungen mit Russland will die Nato beim Treffen der Verteidigungsminister Mitte kommender Woche laut einem Bericht der Welt am Sonntag auch über die Nuklearstrategie Russlands beraten. Das westliche Verteidigungsbündnis will dem Bericht zufolge intensiv analysieren, wie Russlands Präsident Putin Atomwaffen in der neuen Konfrontation mit dem Westen nutzen kann, wie stark die nuklearen Fähigkeiten Moskaus sind und welche Konsequenzen die Nato daraus ziehen soll.

Griechenland: Griechische Rentner und Staatsbedienstete müssen sich darauf einstellen, dass ihre Bezüge für Juni nicht mehr voll ausgezahlt werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf interne Berechnungen der Geldgeber. Demnach fehlen Athen am Monatsende 2 bis 3,6 Milliarden Euro. Folglich könne die Regierung dann nicht nur die fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht begleichen, sondern müsse zusätzlich bei Rentnern und Beamten sparen.

LKW-Maut: Im Streit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut belasten interne Dokumente die Konzerne Daimler und Telekom. Beide Unternehmen waren nach Recherchen des Spiegel frühzeitig über technische Probleme ihrer Mautfirma Toll Collect informiert. Der Bund und Toll Collect hatten im September 2002 einen Vertrag über das Lkw-Mautsystem geschlossen. Nach einer Verzögerung von eineinhalb Jahren ging das Mautsystem am 1. Januar 2005 in Betrieb.

Steuerbetrug: Steuerbetrug mit manipulierten Kassen und Kassensystemen ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ein “Massenphänomen” in Deutschland. Nach Informationen des Spiegel entgehen dem Fiskus schätzungsweise zehn Milliarden Euro pro Jahr, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten. Dies gehe aus einem Bericht an das Bundesfinanzministerium hervor, der dem Magazin vorliegt.

Saudi-Arabien: Saudi-Arabien beobachtet die Aktivitäten seines Rivalen Iran offenbar akribisch. Dies geht aus diplomatischen Dokumenten hervor, die die Enthüllungsplattform Wikileaks ins Internet gestellt hat.

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Investigativ in den Medien am Donnerstag

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Investigativ in den Medien am Donnerstag

Medikamente: In kaum einem Land sind Medikamente so teuer wie in Deutschland. In vielen anderen Staaten müssen Menschen allerdings trotzdem wochenlang arbeiten, um sich einfachste Behandlungen leisten zu können. Das zeigt ein internationaler Vergleich. Das Projekt „Medicamentalia“ untersucht 14 von der Weltgesundheitsorganisation WHO definierte Basis-Medikamente. Recherchiert haben die spanischen Journalisten von Civio mit Reportern aus Brasilien, Ghana und Argentinien. Den deutschen Part hat CORRECT!V übernommen.

BND: Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr arbeiten mit Unternehmen zusammen, die offenbar von einer Tarnfirma der CIA aufgebaut wurden und bis heute für den US-Geheimdienst sowie die NSA arbeiten. Das geht aus internen Dokumenten der Bundesregierung hervor, die der Zeit und Zeit Online vorliegen. In dem Schreiben teilt ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums mit, dass das Softwareunternehmen Attensity im Jahr 2012 Lehrgänge für das Ministerium durchgeführt hat. Außerdem wird bestätigt, dass Attensity und eine zweite Firma Palantir in den vergangenen fünf Jahren auch für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND gearbeitet haben.

Bundestag-Hack: Hinter der Cyberattacke auf die polnische Regierung im August 2014 und dem Angriff auf das Bundestagsnetz steht vermutlich derselbe Angreifer. Wie die Welt aus Sicherheitskreisen erfuhr, gehen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verfassungsschutz inzwischen davon aus, dass es sich bei dem Urheber um eine Hackergruppierung handelt, die vermutlich von staatlichen Stellen in Russland unterstützt wird. Oder sogar im Auftrag des russischen Geheimdienstes agiert. Die Rede ist von einer “nachrichtendienstlichen Kampagne” Russlands.

IS: Junge Frauen werden offenbar immer gezielter und systematischer für den selbsternannten “Islamischen Staat” angeworben. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Laut Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz sind den deutschen Sicherheitsbehörden mittlerweile “rund ein Dutzend Anwerberinnen” bekannt, die Frauen aus Deutschland für den IS rekrutieren. Die Dunkelziffer sei noch höher.

Bayern-Ei-Affäre: In der Bayern-Ei-Affäre hat Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) offenbar die Öffentlichkeit falsch informiert. Bislang hatte sie behauptet, Eier der umstrittenen Firma Bayern-Ei würden nicht in bayerischen Supermärkten verkauft. Nach Recherchen des BR-Politikmagazins Kontrovers und der Süddeutschen Zeitung ist diese Aussage jedoch nicht zutreffend. Bei Stichproben wurden Bayern-Ei-Eier in mehreren Geschäften im Freistaat gefunden.

Stasi: Eine amtierende Funktionärin des Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) soll sich nach Recherchen der Bild 1974 unter dem Decknamen „Helene“ als inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi verpflichtet haben. Laut der vorliegenden Akte arbeitete IM „Helene“ im Hotel Neptun in Rostock-Warnemünde, berichtete bis 1985 an die Stasi – unter anderem über den schwedischen Botschafter in der DDR und über Reporter des Stern.

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Tippen für Moskau: das Ehepaar Anschlag

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Tippen für Moskau: das Ehepaar Anschlag

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Sie sind so etwas wie die Elite unter den russischen Spionen, die sogenannten “Illegalen” des russischen Auslandsgeheimdienstes Sluschba Wneschnei Raswedki (SWR). In Russland zu Agenten ausgebildet werden sie, meist über Drittstaaten, in ihre Zielländer eingeschleust. Dort leben sie viele Jahre lang unerkannt unter einer Legende. Nach außen geben sie eine bürgerliche Fassade, in Wahrheit gehen sie im Auftrag Moskaus auf die Jagd nach geheimen Informationen. Es ist der Stoff, der sich sogar für Drehbücher eignet, siehe die US-Serie “The Americans”.

Andreas und Heidrun Anschlag waren solche Jäger. Noch vor der Wiedervereinigung kamen sie nach Deutschland. Ihre Legende: in Südamerika geborene Österreicher. Andreas Anschlag (Deckname “Pit”) schrieb sich an der Technischen Universität in Aachen zum Maschinenbau-Studium ein, arbeitete später als Ingenieur bei einem Automobile-Zulieferer. Seine Frau Heidrun (Deckname “Tina”) war Hausfrau und kümmerte sich um die gemeinsame Tochter.

Am 18. Oktober 2011, mehr als 20 Jahre nach ihrer Einwanderung, stürmten Polizisten der Eliteeinheit GSG-9 das Haus der russischen Spione in Marburg-Michelstadt und die Zweitwohnung im baden-württembergischen Balingen. Der Bundeskriminalamt und die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes waren durch einen Hinweis aus den Vereinigten Staaten auf das Ehepaar Anschlag aufmerksam geworden. Der Verdacht bestätigte sich schließlich.

Die Anschlags hatten einen europäischen Spionagering geführt, Quellen in Politik und Wirtschaft angeworben und waren so an geheime Dokumente aus Nato und EU gelangt. Übermittelt wurden die Informationen über tote Briefkästen, Kurzwellenfunk und kryptierte Kommentare unter Youtube-Videos.

Es dauerte über ein Jahr, bis dieser wohl spektakulärste russische Spionagefall in Deutschland seit der Wiedervereinigung vor dem Stuttgarter Oberlandesgricht verhandelt wurde. Das Urteil nach 28 Verhandlungstagen in der ersten Jahreshälfte 2013 lautete: fünfeinhalb Jahre Haft für Heidrun Anschlag, sechseinhalb Jahre für ihren Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Der Prozess lieferte einen seltenen Einblick in die Vorgehensweise der russischen Geheimdienste in Deutschland. Die Anschlags, so konnten die Ermittler rekontruieren, waren auf Seminaren und Fachtagungen zur Sicherheitspolitik auf die Suche nach Informanten gegangen. Im Haus der Russen-Spione stieß das BKA auf einen Laptop Marke “Sony Vaio”, darauf fand sich eine Liste von Veranstaltungen, die die russischen Spione im Laufe der Jahre besucht hatten. Darunter eine Konferenz der Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. im August 2003 im pfälzischen Lambrecht, Thema: „Sicherheitsbegriff und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert in Deutschland, Europa und der Welt“.

Während der dreitägigen Veranstaltung lernte Andreas Anschlag allerlei hochrangige Militärs und Spitzenbeamten kennen. Er führte Gespräche, sammelte Visitenkarten ein, notierte sich Namen, Telefonnummern, Werdegang. Für den russischen Spion kamen offenbar einige Gesprächspartner aus dem Seminar in Lambrecht als potenzielle Informanten in Frage. Das jedenfalls übermittelte er per Funkspruch an die Zentrale des SWR in Moskau.

Wie die Ermittler herausfanden war unter den Personen, die Anschlag als mögliche Quellen empfahl, auch ein Politikwissenschaftler, damals tätig als Referent im Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn. Der Name ist der Redaktion bekannt. Wir nennen ihn aber lediglich Z..

Der Mann, so übermittelte Anschlag nach Moskau, arbeite wohl für den Bundesnachrichtendienst (BND). Er habe über die Fälschungssicherheit von deutschen Personalausweisen und Reisepässen gesprochen, über Finanzermittlungen deutscher Behörden zur Terrorismus-Bekämpfung und über Haushaltsmittel für das Bundesinnenministerium.

Die Ermittler waren alarmiert. Ein BND-Mann war vom russischen Geheimdienst als Quelle ausgemacht worden? Man hatte ihn “getippt”, wie es in der Sprache der Nachrichtendienste heißt. Umgehend wurde der BND über diesen Sachverhalt informiert.

Dort sorgte der Hinweis für einige Verwunderung. Denn Z. war, als er Andreas Anschlag in der Pfalz getroffen hatte, kein Mitarbeiter des BND. Er hatte sich gerade erst beim Dienst beworben. Und war schließlich eingestellt worden. Von möglichen Kontakten von Z. nach Russland war dem BND bis dahin nichts bekannt geworden.

Dabei hatte Moskau zwei Jahre nachdem Anschlag den Deutschen “getippt” hatte, entschieden, Z. anzuwerben. Nach einer öffentlichen Veranstaltung in Bonn trat ein Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats in Bonn an Z. heran. Er betreue die Hinterbliebenen der Flugzeugkollision von Überlingen, gab der Mann mit Namen “P.” an, und interessiere sich daher sehr für die Arbeit von Z. beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Man traf sich zum Mittagessen, telefonierte einige Male. Z. lud den Russen sogar zu einem Besuch in seine Behörde ein. Der soll aber nie stattgefunden haben.

Die Abteilung Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) konnte den russischen Konsulatsmitarbeiter “P.” identifzieren. Es handelte sich um in Wahrheit um den Residenten des Auslandsgeheimdienstes SWR in Bonn. Seine Kontaktaufnahme mit Z. war als Anwerbeversuch zu werten.

Der BND ging daher zur Maulwurfsjagd über. Gab es im Dienst einen russischen Doppelagenten? Mitarbeiter Z. wurde zum Fall für die Eigensicherung des Dienstes. Es folgten Observationen und schließlich sogar G-10-Maßnahmen. Telefonate,d ie Z. führte, wurden monatelang mitgehört, E-Mails und SMS mitgelesen. Doch es blieb erfolglos: Es gab nie einen Beweis, dass Z. wirklich für Moskau arbeitete.

Am 14. Juni 2012, neun Monate nach der Festnahme der Anschlags, vernahmen BKA-Beamte den BND-Mitarbeiter schließlich als Zeugen. Er soll angegeben haben, auf die russischen Kontaktaufnahmen nicht reagiert zu habe, und beteuerte, es sei zu keiner Zusammenarbeit gekommen. Der Fall wurde beim BND zu den Akten gelegt.

Jetzt aber steht Z. erneut im Fokus der Eigensicherung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Diesmal nicht wegen Spionageverdacht, sondern wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Wie wir recherchieren konnten, soll Z. im vergangenen Jahr vertrauliche Informationen über BND-Mitarbeiter an eine unbefugte Person verraten haten – den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Wie es genau dazu kam, lesen Sie hier.

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Moskaus Schatten über dem NSA-Ausschuss

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Moskaus Schatten über dem NSA-Ausschuss

Bislang kümmerte sich der NSA-Ausschuss vor allem um den Wissensdurst der USA. Nun wird deutlich, dass ein russischer Dienst Einfluss auf das Gremium genommen haben könnte – über einen BND-Mann.

Ein Treffen veränderte alles. Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Aalen, aufstrebender Außenpolitiker seiner Partei, war gerade zum Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auserkoren worden, da meldete sich ein alter Bekannter. Kiesewetter hatte den Mann, nennen wir ihn Z., seit Längerem nicht mehr gesehen. Doch das, was Z. ihm jetzt streng vertraulich sagte, hatte es in sich: In seinem, also Kiesewetters, engstem Umfeld seien zwei BND-Mitarbeiter aktiv. Zwei Personen aus der Führung des Reservistenverbands der Bundeswehr, dem der 51-jährige Ex-Soldat Kiesewetter vorsteht, seien für den BND tätig.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst in unmittelbarer Nähe zu einem Spitzenpolitiker, der die Überwachungspraktiken und Kooperationen von NSA, BND und Co. aufklären soll? Für Kiesewetter war bald klar, dass diese Informationen einen Skandal auslösen könnten. Man hätte ihm, der den BND im Ausschuss vehement verteidigt hatte, vorwerfen können, dem Nachrichtendienst viel zu nahe zu stehen. Er zog Konsequenzen und trat Anfang dieses Jahres als Chefaufklärer der Union in dem Bundestagsgremium zurück. Offizielle Begründung: zu hohes Arbeitspensum.

Die “Welt am Sonntag” berichtete kurz darauf, dass Kiesewetter das nur vorgeschoben hatte, und nannte den wahren Grund. Die Abgeordneten im Ausschuss wollten anschließend freilich mehr wissen. Sie bohrten nach, stellten Fragen im Untersuchungsausschuss. Doch sie kamen nicht weiter. Weder BND, noch Kanzleramt, noch Kiesewetter wollten Details preisgeben. Vor allem eine Frage blieb offen: Wer war der Informant?

Wie Recherchen der “Welt am Sonntag” nun ergeben haben, ist die Antwort auf diese Frage hochbrisant: Der damalige Hinweisgeber verriet nicht nur Helfer des Geheimdienstes. Der Mann ist selbst beim BND tätig. Und nicht nur das: Er stand lange im Verdacht, für einen ausländischen Geheimdienst als Doppelagent tätig gewesen zu sein. Und zwar für die Russen.

Die Russen und der BND

Bislang kümmerten sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss aufgrund der Snowden-Enthüllungen vor allem um den Wissensdurst der Amerikaner und ihres Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Nun wird deutlich, dass ein russischer Dienst maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit des Gremiums genommen haben könnte. Der BND-Mitarbeiter tauchte nämlich bereits in einem der spektakulärsten Spionagefälle seit der Wiedervereinigung auf.

Rückblick: Ende August 2003 lud die “Deutsch-Atlantische Gesellschaft” im pfälzischen Lambrecht zu einer Konferenz ein. Titel der Veranstaltung in dem Ort zwischen Kaiserslautern und Mannheim: “Sicherheitsbegriff und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert in Deutschland, Europa und der Welt”. Gekommen waren zahlreiche ehemalige und aktive Militärs, Diplomaten, allerlei Sicherheitsexperten und Geheimdienstler. Unter den Gästen war auch ein unscheinbarer Mann mit grauem Haar und schmalen Lippen: Andreas Anschlag. Er stellte sich als Ingenieur in der Automobilbranche vor. Seine wahre Tätigkeit aber blieb mehr als zwei Jahrzehnte ein Geheimnis: Top-Spion für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR.

Andreas Anschlag und seine Ehefrau Heidrun lebten und arbeiteten bis zu ihrer Festnahme im Oktober 2011 unter falscher Identität in Deutschland. Bereits ihre Einreise 1989 war Teil der Legende. Angeblich wurden die beiden in Südamerika geboren, heirateten in Österreich. Ihre Aufgabe war es, geheime Informationen zu beschaffen: Dokumente zu Nato, EU, über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Das Agenten-Pärchen war erfolgreich. Andreas Anschlag besuchte immer wieder Veranstaltungen wie jene in Lambrecht. Derartige Konferenzen waren für den russischen Top-Spion ideale Orte, um potenzielle Informanten kennenzulernen. Namen und Kontaktdaten übermittelten die Anschlags anschließend an die Zentrale in Moskau. “Tippen” nennen die Geheimdienste diese Vorauswahl.

SWR-Spion nimmt Z. ins Visier

Auch bei der Sicherheitskonferenz in der Pfalz traf der russische Spion auf einige Personen, die als vielversprechende Quellen infrage kamen. Etwa einen Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, zuständig für das Personalmanagement. Oder einen ehemaligen Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Auf eine Person aber warf der SWR-Spion ein besonderes Augenmerk: auf Z., damals Referent des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn – und auf dem Weg, Mitarbeiter des BND zu werden. Z. hatte das Fach Internationale Beziehungen in den Vereinigten Staaten und Deutschland studiert. Er referierte zu Terrorismus-Gefahr, Cyber-Attacken und diversen Sicherheitsthemen.

Der russische Geheimdienst SWR versuchte daraufhin, Z. anzuwerben. Ein Mitarbeiter aus dem russischen Generalkonsulat in Bonn – in Wahrheit wohl SWR-Offizier – nahm nach Informationen der “Welt am Sonntag” schließlich Kontakt auf. Man ging zusammen Mittag essen, telefonierte. Diese Kontaktversuche verliefen aber wohl im Sande. Erst als das Ehepaar Anschlag aufgrund von Hinweisen aus den USA aufgeflogen war, erkannte man beim BND das Problem.

Nach der Festnahme des Paares im Juni 2011 stießen die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auf ein paar Hinweise, wonach Z. als Quelle ausgewählt worden war. So viel konnte zumindest rekonstruiert werden. Mehr konnte man nicht beweisen: Im Verlauf des späteren Prozesses gegen Andreas und Heidrun Anschlag tauchte Z. lediglich in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und als Zeuge auf.

Fall für Eigensicherung des BND

Dennoch war er fortan ein Fall für die sogenannte Eigensicherung des Geheimdienstes. Die streng geheime Einheit des Dienstes kommt immer dann zum Einsatz, wenn ein deutscher Agent in den Verdacht gerät, für einen fremden Geheimdienst zu spionieren. Dann beginnt eine heikle Aufgabe: die eigenen Mitarbeiter beobachten, observieren, ausforschen – ohne dabei aufzufallen. Bei Z. schaute man nun ganz genau hin, mit wem er sich traf und austauschte. Die Hinweise, wonach der Mann ein Doppelspion Russlands sein könnte, erhärteten sich offenbar. Nur so ist zu erklären, dass der BND schließlich eine sogenannte G-10-Maßnahme beantragte.

Z.s komplette Kommunikation wurde überwacht, was die zuständige Kommission des Bundestags nur in ganz wenigen Fällen zulässt. Doch so sicher man sich zuvor offenbar war – Beweise fanden sich nicht. Es blieb beim Verdacht, der sich nicht weiter erhärten ließ. Z. versuchte daraufhin, in der privaten Wirtschaft unterzukommen, unter anderem bei Axel Springer (“Bild”, “Welt”, N24). Doch die Versuche blieben erfolglos. Z. arbeitet bis heute beim BND.

Während seine Karriere in heftige Turbulenzen geraten war, stieg Roderich Kiesewetter in diesen Jahren zu einem der führenden Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag auf. Vehement vertrat er die Positionen von Fraktion und Partei. Das war auch der Fall, als er im vergangenen Jahr Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss wurde.

Warum gibt Z. Kiesewetter Hinweise?

Kiesewetter bildete ein Gegengewicht zu den NSA- und BND-Kritikern. Als etwa der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Überwachung von Ausländern als verfassungswidrig bezeichnete, konterte Kiesewetter: “Professor Papier hat fantasiert.” Regierung und BND konnten auf den CDU-Obmann zählen, auf ihn war Verlass.

Im Oktober 2014 kreuzten sich die Wege von Z. und Kiesewetter dann folgenreich. Der Abgeordnete bestätigte auf Anfrage, dass Z. ihn über die BND-Helfer im Reservistenverband informiert hat: “Es trifft zu”, sagte er. Beide kannten sich seiner Aussage nach flüchtig: “Ich sehe ihn als weitläufige Bekanntschaft.” Erstmals habe er Z. um die Jahrtausendwende im Rahmen eines transatlantischen Förderprogramms für junge Führungskräfte kennengelernt. Die Motive für den Hinweis an Kiesewetter bleiben dabei unklar. Wollte er Kiesewetter schützen? Wollte er seinem Arbeitgeber eins auswischen? Oder hatte er einen Auftraggeber? Z. antwortete auf Anfrage lediglich: “Aus dienstrechtlichen Gründen kann ich mich zu diesen Vorwürfen derzeit nicht äußern.”

Der Bundestag wurde über diesen Vorgang aus dem Herbst bislang nicht in Gänze unterrichtet. Weder das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) noch der NSA-Untersuchungsausschuss haben erfahren, dass ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter den Tipp an Kiesewetter gab, der dann zu seinem Rücktritt führte. Und dass dieser Mann im Verdacht stand, mit Moskau kooperiert zu haben. BND und Bundesregierung werden den Abgeordneten erklären müssen, warum ihnen diese brisanten Details vorenthalten wurden. Der Dienst teilte mit, dass man sich “zu laufenden Personalsachen oder etwaigen Besonderen Vorkommnissen” nicht öffentlich äußere.

Z. drohen nun strafrechtliche Konsequenzen. Wenn er tatsächlich die Informationen an Kiesewetter weitergegeben haben sollte, und es spricht vieles dafür, könnte das den Tatbestand des Geheimnisverrats erfüllen. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Mehr Hintergründe zum Fall Anschlag vom “Welt”-Investigativteam: “Tippen für Moskau” 

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Investigativ in den Medien am Montag

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Investigativ in den Medien am Montag

Verdacht auf Geheimnisverrat: Der Fall des BND-Mitarbeiters, der Informationen über andere BND-Helfer weitergegeben haben soll und dies möglicherweise sogar im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes, könnte strafrechtliche Folgen haben. Der BND hat in der vergangenen Woche nach Informationen der Welt Anzeige gegen den Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gestellt. Der Mann soll im vergangenen Jahr den damaligen Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss darüber informiert haben, dass in seinem Umfeld im Reservistenverband der Bundeswehr zwei Beschaffungshelfer des BND tätig waren. Roderich Kiesewetter trat anschließend von seinem Posten zurück.

Rüstung: Der Sparkurs in der Sparte Verteidigung des europäischen Rüstungskonzerns Airbus ist größer als anfangs angekündigt. Nach Recherchen der Welt wurde eine neue Firma gegründet, um Aktivitäten von der Rüstungselektronik bis zur Grenzsicherung als Ganzes loszuwerden. Neben dem Abbau von gut 5000 Stellen summiert sich die Beschäftigtenzahl in den zum Verkauf stehenden Rüstungsaktivitäten auf etwa 8000 Stellen, sodass gut 13.000 Beschäftigte betroffen sind. Airbus ist auf Schrumpfkurs seit vor drei Jahren eine Fusion mit BAE Systems scheiterte.

Blindgänger: Mehrmals im Jahr werden in Deutschland noch gefährliche Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeine sind in der Region Hannover etwa 20 Prozent der von den Alliierten abgeworfenen Bomben nicht explodiert. In einem Multimedia-Dossier wirft die Zeitung einen Blick auf die Angriffe mit den zentnerschweren Sprengkörper und geht der Frage nach, welche Technik bei der Entschärfung eingesetzt wird.

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